Mecklenburg-Vorpommern : Kein Geld für marode Schulen

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Kommunen schätzen Sanierungsbedarf auf 70 bis 100 Millionen Euro

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23. Februar 2014, 20:54 Uhr

Im Schweriner Goethegymnasium hebt sich der Fußboden. In der Fritz-Reuter-Schule in Wismar stürzt der Putz von den Decken. In der Greifswalder Gesamtschule Erwin Fischer regnet es durch, weil die Fenster undicht sind. Tausende Schüler müssen in Mecklenburg-Vorpommern in maroden Unterrichtsgebäuden lernen. Der Städte- und Gemeindetag sieht das Land in der Pflicht und spricht sich für ein Schulsanieringsprogramm aus.

„Wir haben seit Jahren einen Investitionsstau“, sagte Arp Fitschen, Bauexperte des kommunalen Spitzenverbandes, gegenüber unserer Redaktion. Er schätzt den aktuellen Sanierungsbedarf an den Schulen im Land auf 70 bis 100 Millionen Euro. Viele Gebäude, die nach der Wende saniert wurden, weisen inzwischen erhebliche Mängel auf. Die Zeit drängt, denn kleine Schäden an der Bausubstanz werden schnell größer, wenn sie nicht behoben werden. Außerdem laufen die Fördermittel aus dem Solidarpakt bis 2019 aus. Dann wird noch weniger Geld für Investitionen in Schulgebäude vorhanden sein.

Schwerin hat in den letzten fünf Jahren immerhin 13,3 Millionen Euro in die Sanierung ihrer Bildungseinrichtungen gesteckt, teilte die Pressestelle der Landeshaupstadt mit. Doch es fehlen mindestens weitere 22 Millionen Euro, um den Bedarf zu decken. Allein für die Instandsetzung der Beruflichen Schule „Technik“ im Stadtteil Lankow wären 11 Millionen Euro nötig. Doch woher das Geld kommen soll, ist noch unklar. Ähnlich kritisch sieht es in Rostock aus. Die Hansestadt will trotz chronisch klammer Stadtkasse dieses Jahr 35,4 Millionen Euro für Schul- und Sportstätten ausgeben.

Neben dem Geld würden Konzepte fehlen, kritisiert die Opposition im Schweriner Landtag. „So fehlen den Kommunen Planungsgrundlagen für die angestrebte Inklusion“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Berger. Damit Schüler mit und ohne Behinderung, leistungsstarke und lernschwache Kinder gemeinsam lernen können, müssten in den Schulen die baulichen Voraussetzungen stimmen. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dafür acht Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitzustellen. Dies sei von der Koalition abgelehnt worden.

Gestern traf sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Vertretern der Kommunen zum Spitzengespräch. Das Thema Schulsanierung stand nicht auf der Tagesordnung.

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