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Polzin bleibt hart : Kein Extra-Geld für Ministerien

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Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hält Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Zügel bei den Etatberatungen mit den Ressorts kurz. Mitte November sollen im Kabinett die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2012/2013 beraten werden.

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erstellt am 06.Nov.2011 | 07:41 Uhr

Schwerin | Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hält Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Zügel bei den Etatberatungen mit den Ressorts kurz. "Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen auf zusätzliche Millionen-Ausgaben zugunsten von Kommunen und Kindern verständigt. Wie es aussieht, können wir das ohne Rückgriff auf unsere Reserven finanzieren. Dass wir keine neuen Schulden machen, darin sind wir uns einig. Dieser Rahmen steht", sagte Polzin am Wochenende.

Mitte November sollen im Kabinett die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2012/2013 beraten und bis Jahresende die so genannten Chefgespräche zu den einzelnen Ressortetats abgeschlossen werden. Voraussichtlich im März wird sich der Landtag erstmals mit dem mehrbändigen Zahlenwerk befassen.

Die Gesamtausgaben des Landes sollen von 2013 an unter 7 Milliarden Euro bleiben. "Wir müssen den Sinkflug einleiten, denn die Sonderzuweisungen von Bund und EU werden sich drastisch verringern", erklärte Polzin. Noch könne MV unter "Sahnehäubchen-Bedingungen" Extra-Geld ausgeben, um etwa die wirtschaftlichen Rückstände zum Westen aufzuholen. "Doch der Solidarpakt von Bund und Ländern läuft 2019 aus und schon 2014 werden wir den Status als Gebiet mit EU-Höchstförderung verlieren", mahnte Polzin. Allein der Solidarpakt spült 2011 etwa 850 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln in die Landeskasse. Mit jedem Folgejahr werden es knapp 80 Millionen Euro weniger. "2020 müssen wir auf eigenen Füßen stehen."

Polzin hofft trotz dunkler Wolken am Konjunkturhimmel auf einen weiterhin steten Zufluss an Steuergeldern. "Wir müssen Tarifsteigerungen für die Landesbediensteten finanzieren und das Ziel, etwas vom großen Schuldenberg abzutragen, behalten wir ja auch immer mit im Auge. Wenigstens so viel, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei rückläufiger Einwohnerzahl nicht wächst." Mit einer Verschuldung von 5956 Euro je Einwohner liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer auf Platz vier. Nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sei die Summe geringer.

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