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Rostocker Urteil aufgehoben : Kein Ende im Løkkevik-Prozess

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Aus der Onlineredaktion

Bundesgerichtshof hebt Rostocker Urteil im Løkkevik-Prozess in weiten Teilen auf

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erstellt am 25.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des Landgerichts Rostock für den Investor der Rostocker „Yachthafen-Residenz Hohe Düne“ Per Harald Lökkevik aufgehoben. Damit muss eines der größten Wirtschafts-Strafverfahren Mecklenburg-Vorpommerns neu aufgerollt werden. Dem norwegischen Unternehmer wird vorgeworfen, knapp 50 Millionen Euro an Subventionen für den Bau des noblen Hotels an der Warnowmündung erschlichen zu haben.

Die BGH-Richter in Karlsruhe bemängelten, dass ihre Rostocker Kollegen die falschen Maßstäbe anlegten, als sie Lökkevik im Frühjahr 2015 nach einem langen Prozess vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freisprachen. Weil sie quasi auf dem falschen rechtlichen Weg waren, hätten sie auch bestimmte andere Aspekte des Falls nicht beleuchtet – was laut BGH aber notwendig gewesen wäre, um zu einem angemessenen Urteil zu kommen.

Es geht um ein Prestige-Objekt, das seit 2002 vom Schweriner Wirtschaftsministerium protegiert wurde. Der Hauptvorwurf gegen Lökkevik lautet, er habe das 100 Millionen Euro teure „Hohe Düne“-Projekt künstlich und unerlaubt in zwei Firmen aufgeteilt, um mehr Fördergelder zu bekommen, als es für ein Groß-Projekt allein möglich gewesen wäre. Statt 47 Millionen Euro hätte er sonst wohl nur rund 34 Millionen bekommen, wenn zusätzlich die Europäische Kommission den Subventionen zugestimmt hätte, was nicht sicher war.

Das Rostocker Landgericht befand jedoch, es gebe zwar Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, aber kein deutsches Gesetz, das eine solche Aufteilung verbietet. Angeklagte könnten nur verurteilt werden, wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen.

Die BGH-Richter als oberste Instanz sehen das anders. Zum einen seien auch EU-Richtlinien Gesetze. Zum anderen soll Lökkevik die Fördergeldgeber über die Details der Aufteilung des „Yachthafen“-Projekts getäuscht haben, so die Staatsanwaltschaft. Diesem möglichen Verstoß gegen das Subventionsgesetz seien die Rostocker Richter nicht ausreichend nachgegangen.

Auch einen weiteren Anklagepunkt hat das Landgericht Rostock laut BGH nicht genügend beleuchtet. Demnach hat Lökkevik angeblich einen Teil der Fördergelder illegal in ein anderes Bauvorhaben gelenkt. Die Rostocker Richter sahen dafür nicht genügend Beweise.

Einkassiert hat der BGH auch die Verurteilung Lökkeviks in einem dritten Punkt. Die Rostocker Richter verurteilten ihn zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180 000 Euro, weil er in der „Yachthafen-Residenz“ 77 Polen und Polinnen als Gärtner, Hausmeister oder Zimmermädchen als Scheinselbstständige beschäftigte und damit 350 000 Euro an Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzog. Laut BGH ist die Höhe der hinterzogenen Abgaben und Steuern falsch berechnet und damit die Strafe falsch bemessen worden.

Bei der Rostocker Staatsanwaltschaft stieß die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf wohlwollende Zustimmung. „Unsere Aufgabe ist es auch, die Einhaltung von Gesetzen durch andere Verfahrensbeteiligte anzumahnen“, sagte ein Sprecher der Behörde, die das Urteil des Landgerichts mit der Revision angefochten hatte.

Die zweite Auflage des Lökkevik-Prozesses soll nicht in Rostock, sondern vor dem Landgericht Schwerin stattfinden. Wann, ist nicht abzusehen. Die dortige Wirtschaftsstrafkammer ist bereits mit einigen langwierigen Verfahren befasst. Solange es kein endgültiges Urteil im Fall Lökkevik gibt, wird vermutlich auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) nicht vor Gericht erscheinen müssen. Ihm und einem ehemaligen Leiter des Landesförderinstituts wird vorgeworfen, Lökkevik beim Subventionsbetrug in Sachen „Yachthafen-Residenz Hohe Düne“ geholfen zu haben.

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