Streit um Straßenausbaubeiträge : Kein Ende für Zwangsabgabe

von 06. September 2018, 20:45 Uhr

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Der Druck wächst: Vertreter der Volksinitiative „Faire Straße“ haben Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp 44 570 Unterschriften von Bürgern gegen Ausbaubeiträge übergeben .
Der Druck wächst: Vertreter der Volksinitiative „Faire Straße“ haben Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp 44 570 Unterschriften von Bürgern gegen Ausbaubeiträge übergeben.

Koalition legt bis Jahresende Vorschläge für Härtefallregelung vor, hält am Beitragssystem aber fest.

Keine Einigung im Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Sicht: Peter Ohm hat dennoch keine Zweifel. „Alles eine Frage der Zeit. Wenn die Straßenausbaubeiträge nicht jetzt abgeschafft werden, dann spätestens im Ergebnis der nächsten Landtagswahl“, meinte der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gestern...

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