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AfD-Landtagsabgeordnete : Kein Büro – aber kassieren?

vom
Aus der Onlineredaktion

svz.de von
erstellt am 19.Mai.2017 | 21:00 Uhr

Mehrere Landtagsabgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind für ihren Umgang mit staatlichen Hilfen in die Kritik geraten. Vier Parlamentarier der Landtags-Fraktion haben laut einem Bericht des NDR seit Oktober vergangenen Jahres insgesamt knapp 50 000 Euro für die Arbeit in ihren Wahlkreisen erhalten, obwohl sie keine eigenen Wahlkreisbüros unterhalten. Dem Bericht zufolge haben Fraktionschef Leif-Erik Holm sowie die Abgeordneten Ralph Weber, Bert Obereiner und Dirk Lerche acht Monate nach der Wahl noch immer keine eigenen Büros, in der sie Bürger empfangen können – für die Arbeit im Wahlkreis beziehen sie monatlich aber eine Kostenpauschale aus Steuermitteln von rund 1500 Euro. Mit der Pauschale sollen laut Abgeordnetengesetz Porto, Telefon, Mobiliar und Bürokosten beglichen werden. Andere Fraktionen kritisierten die AfD-Praxis und warfen den Abgeordneten die Verschwendung von Steuergeldern vor. Ein Sprecher der AfD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück. Die Pauschale sei nicht an den Betrieb eines festen Büro gebunden. Ralph Weber biete stattdessen Bürgersprechstunden in verschiedenen Städten seines Wahlkreises an. Er nutze die Pauschale zur Anstellung von einigen Mitarbeitern. Auch Fahrtkosten würden damit abgedeckt. Das Geld werde auch für die Anschaffung von Technik sowie für Informations- und Werbematerial verwendet. Die anderen drei Abgeordneten werden laut AfD-Fraktionssprecher im Juni Bürger-Büros in Schwerin eröffnen.

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