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Abstimmung im Landtag : Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

vom
Aus der Onlineredaktion

Innenminister wirft Linken Aushöhlung des Asylrechts vor

svz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat sich am Donnerstag gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge ausgesprochen, die Opfer von rechten Straftaten geworden sind. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und BMV abgelehnt. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete den von den Linken geforderten Erlass als „veritables Abschiebehindernis“, das geradezu zum Missbrauch einlade. Es ginge erneut darum, das Asylrecht auszuhöhlen und Rückführungen zu verhindern.

Die Linksfraktion hatte sich in ihrem Antrag am Nachbarland Brandenburg orientiert, in dem seit Anfang dieses Jahres aufgrund eines Landtagsbeschlusses keine Asylbewerber mehr abgeschoben werden, auf die rassistische Übergriffe verübt wurden. Nach dem Willen der Linken sollten nun auch die Ausländerbehörden in MV bei der Entscheidung über Aufenthaltstitel den Opfern rechter Gewalt ein besonderes Gewicht beimessen und laut Antrag „in diesen Fällen vollumfänglich von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Gebrauch machen“.

Das Bleibericht für Opfer wäre ein Signal der Menschlichkeit und Solidarität, erklärte die Linkenabgeordnete Karen Larisch. Auch im Nordosten sei die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Geflüchtete und Asylsuchende in den vergangenen Jahren angestiegen. Für die Betroffenen seien solche Angriffe nur sehr schwer zu verarbeiten. Sie seien oft von der Flucht traumatisiert, hätten nur eingeschränkte Deutschkenntnisse und litten besonders unter der unsicheren Bleibeperspektive. Sie erhielten auch keine Entschädigung. Auch der Flüchtlingsrat in MV hatte sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen nach gewaltsamen Attacken mit rechtem Hintergrund eingesetzt. Die Opfer würden demnach Wiedergutmachung erfahren und es werde ihnen Sicherheit und Schutz geboten.

Nach Einschätzung des Innenministers würde die von den Linken geforderte Regelung rechtliche Probleme mit sich bringen. Es sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Ausländerbehörden, festzustellen, ob eine Straftat aus rassistischen Motiven begangen wurde. Die Gerichte würden auch über eine Wiedergutmachung entscheiden und für einen angemessenen Opferausgleich. Das Aufenthaltsrecht lasse Lorenz Caffier zufolge auch jetzt bereits ausreichend Spielraum für Einzelfalllösungen. So sei es es möglich, den Opfern einer Straftat für die Dauer des Strafverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es im ersten Quartal 2017 nach Angaben des Innenministeriums 205 Straftaten, die dem Bereich „Rechts“ zugeordnet wurden. Auch im Jahr nach der Landtagswahl ist die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsgerichtetem Hintergrund in MV damit kaum abgeebbt.  



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