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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 20:18 Uhr

Kommentar : Kein Allheilmittel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In der Summe haben die sechs neuen Kreise für das vergangene Jahr schon allein geplante 41 Millionen Euro neue Schulden angehäuft.

Hätte die Landesregierung bei ihren zwei Reformanläufen nicht jedes Mal den Eindruck erweckt, die Landkreisneuordnung sei die Lösung aller Probleme, dann müsste sie jetzt auch nicht nachweisen, dass die Reform ein Erfolg war. Aber so ist der Innenminister in der Bredouille, für die (noch) nicht eingetretenen Effekte einen Schuldigen zu finden. Und den findet man natürlich nicht in der Landesregierung, sondern immer bei den anderen, den Kreisen und Gemeinden.

Dabei steht in dem Zwischenbericht alles drin, was die prekäre Lage der Kreise deutlich werden lässt. In der Summe haben die sechs neuen Kreise für das vergangene Jahr schon allein geplante 41 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Das kann man sich nicht schönreden. Allerdings sind Vorpommern-Greifswald (Minus 17) und die Seenplatte (Minus 15) deutlich im Saldo, während Rostock und Ludwigslust-Parchim im Plus sind. Und das bei nahezu identischen Pro-Kopf-Kreisumlagen und sogar leicht gestiegenen Steuereinnahmen.

Wo sich starke Kreise zusammengetan haben, hat sich die Lage verbessert, wo schwache fusionierten, wurden dritte starke Partner eher mit in den Abgrund gerissen. Fazit: Die Kreisreform per se schafft keine Einsparungen. Sie ist eben kein Allheilmittel.

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