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Skandal um CDU-Politikerin : „Kaviardiplomatin“ Karin Strenz?

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Aus der Onlineredaktion

Transparency International: CDU-Abgeordnete profitierte von Zahlungen aus Aserbaidschan. Mindestens 15 000 Euro von „Line M-Trade“

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erstellt am 18.Okt.2017 | 07:30 Uhr

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert haben. Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz ergaben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010 zurückreicht. Die Abgeordnete (Wahlkreis Ludwigslust/Parchim) wurde bereits mehrfach für ihre pro-aserbaidschanische Haltung kritisiert.

Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP hatte kürzlich berichtet, dass mehrere hunderttausend Euro aus Aserbaidschan an eine deutsche Lobby-Organisation unter Leitung des ehemaligen CSU-Staatssekretärs Eduard Lintner geflossen seien. Nach Recherchen von Report Mainz und dem SWR-Hörfunk hat Karin Strenz von Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die Politikerin aus MV sitzt auch im Europarat, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Zudem ist sie Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Karin Strenz gab dem Bundestag gegenüber an, in den Jahren 2014 und 2015 als Beraterin für die Firma „Line M-Trade“ tätig gewesen zu sein und Einkünfte in Höhe der Stufe 3, also insgesamt mindestens 15  000 Euro, erzielt zu haben. Lobbyist Eduard Lintner sagt „Die Firma wurde von mir auf Anraten aus Aserbaidschan gegründet. Line M-Trade diente ausschließlich dazu, vereinbarte Gelder aus Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um Aktivitäten zu finanzieren.“ Das Geld stammte laut Lintner aus einer von der aserbaidschanischen Regierung finanziell getragenen Organisation in Baku.

Karin Strenz wiederum wurde als Beraterin von Line M-Trade bezahlt. Was genau die CDU-Abgeordnete gemacht hat, hat sie trotz mehrerer schriftlicher Anfragen des ARD-Magazins nicht beantwortet. Kritiker sprechen von „Kaviardiplomatie“.

Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ kommt zu folgender Einschätzung: „Es gibt Verdachtsmomente, dass Frau Strenz hier nicht nur ihrem Gewissen gefolgt ist, bei den Entscheidungen, die sie getroffen hat und bei ihren Abstimmungsverhalten, sondern, dass es möglicherweise eine sachfremde Beeinflussung gegeben hat.“

Die Recherchen zeigen, dass Karin Strenz bereits im Jahr 2010 zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Aserbaidschan weilte. Laut Lintner wurden von ihm organisierte Wahlbeobachtermissionen im Allgemeinen von Aserbaidschan bezahlt.

Strenz stimmte 2015 als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen. Während eines Treffens mit Staatspräsident Ilham Alijew vor zwei Jahren hat sie ihn laut Augenzeugenbericht der Abgeordneten Tabea Rößner (B‘90/Die Grünen) aufgefordert, „Kritik an seinem Land an sich abperlen zu lassen.“

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als mangelhaft, über 100 Regimekritiker und Journalisten sitzen in Gefängnissen. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hat es bei vergangenen Wahlen gravierende Verstöße gegeben.

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