Steuersünder : Kaum Selbstanzeigen im Nordosten

Der Beginn des Steuerhinterziehungsprozesses gegen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß zeigt in MV kaum Wirkung.

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10. März 2014, 21:30 Uhr

Der Beginn des Steuerhinterziehungsprozesses gegen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß zeigt in MV kaum Wirkung. Anders als etwa in Niedersachsen, wo sich mit 866 Selbstanzeigen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres deutlich mehr Steuerhinterzieher den Behörden offenbarten als Anfang 2013, meldete sich im Nordosten kaum jemand. Wie das Schweriner Finanzministerium auf Anfrage mitteilte, gaben im Januar und Februar drei Menschen bislang geheime Auslandskonten zu. Im Vorjahreszeitraum waren es fünf.

Im gesamten Jahr 2013 gingen bei den Finanzbehörden Mecklenburg-Vorpommerns 26 Selbstanzeigen ein – 23 von ihnen hatten einen Bezug zu ausländischen Kapitaleinkünften. Das Land erhofft sich daraus Steuernachzahlungen in Höhe von etwa 660 000 Euro, wie das Finanzministerium weiter mitteilte.

Um den Druck gegen Steuerbetrüger zu erhöhen, hat sich Mecklenburg-Vorpommern bislang in acht Fällen an Ankäufen sogenannter Steuersünder-CDs mit Daten über schwarze Konten deutscher Staatsbürger im Ausland beteiligt und dafür insgesamt 230 088 Euro bezahlt. Auch am umstrittenen Ankauf einer Daten-CD durch das Bundesland Rheinland-Pfalz mit 40 000 Datensätzen, der im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte, ist der Nordosten beteiligt gewesen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verteidigt den Ankauf: „Steuerbetrüger dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Unser Land wird sich jetzt, aber auch in Zukunft an dem Ankauf solcher Daten beteiligen.“

Dagegen forderte die Linksfraktion im Landtag, die Möglichkeit der Straffreiheit durch Selbstanzeige bei Steuerbetrug aufzuheben. Die Landesregierung solle wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung initiieren und den Stellenabbau bei der Steuerfahndung stoppen, erklärte die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler.

Im Steuerstrafrechts- und Steuerfahndungsbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern arbeiten derzeit sechs Mitarbeiter auf Leitungsebene und 63 auf der Ebene der Sachbearbeiter und Mitarbeiter. „Diese personelle Ausstattung wird sowohl vor dem Hintergrund der Aufgabenerledigung als auch im Hinblick auf einen Vergleich zu den anderen Bundesländern derzeit als ausreichend erachtet“, antwortete das Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Rösler.

Bei der Frage, ob auch künftig eine Selbstanzeige im Steuerstrafrecht mit Straffreiheit belohnt werden soll, hält sich Frau Polzin bedeckt. „Die Willensbildung der Landesregierung zu diesen Fragestellungen ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort.

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