zur Navigation springen

Ludwigslust-Parchim : Katastrophales Rechtsverständnis

vom

Zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers Backhaus zu den Busbränden in Parchim erklärt Heldberg: „Backhaus zeigt mit seinen Äußerungen zur Brandstiftung in Parchim ein katastrophales Rechtsverständnis."

svz.de von
erstellt am 15.Jan.2012 | 10:07 Uhr

Lübtheen | Zu den in der SVZ zitierten Äußerungen des SPD-Landwirtschaftsministers Backhaus zu den Busbränden in Parchim auf dem SPD-Neujahrsempfang in Lübtheen, erklärt der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim Thomas Heldberg: "Backhaus zeigt mit seinen Äußerungen zur Brandstiftung in Parchim ein katastrophales Rechtsverständnis. Als Regierungsmitglied sorgt der Minister maßgeblich dafür, dass immer mehr Polizeikräfte wegrationalisiert werden und kritisiert gleichzeitig auf unfaire Art und Weise, dass die überlastete Polizei im Fall der Busbrände noch keine Ermittlungserfolge hat." Besonders eklatant sei aber seine Unterscheidung von privatem und staatlichem Eigentum für die Aufklärung von Straftaten.

Für Backhaus haben im aktuellen Fall offensichtlich abgebrannte Busse im öffentlichen Eigentum Vorrang vor denen der privaten Konkurrenz. Dabei können private Unternehmen nach solch schrecklichen Vorfällen wie in Plau und Plauerhagen schnell in existenzielle Schieflagen geraten. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim arbeiten private und kreiseigene Unternehmen Hand in Hand im Nah- und Schülerverkehr. Backhaus solle deshalb dringend seine Einstellung gegenüber den privaten Unternehmerinnen und Unternehmern sowie deren Mitarbeitern ändern.

Im Hagenower Kreisblatt vom 9. Januar war Backhaus unter dem Titel "Brandterror: Politik macht nun Druck" mit folgenden Sätzen zitiert worden: "Da sind nicht irgendwelche Busse abgefackelt worden, sondern die öffentlicher Unternehmen. Da geht es um Staatsvermögen, um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Viele haben kein Verständnis mehr dafür, dass die Ermittlungsgruppe Bus schon seit einem Jahr agiert und noch immer so schlimme Vorfälle passieren können."


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen