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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 05:38 Uhr

Die Linke : Katalog der Ungerechtigkeiten

vom
Aus der Onlineredaktion

Linksfraktion wirft CDU und SPD Sparwahn vor und fordert eine sozial gerechtere Politik

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Aus Sicht von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) haben seine beiden Vorgängerinnen Mecklenburg-Vorpommern auf einen guten Weg gebracht. Das Land macht seit 2006 keine Schulden mehr. Überschüsse wurden teilweise zum Abtragen des riesigen Schuldenberges eingesetzt oder in Sonderprogramme gesteckt. Brodkorb will diesen soliden Haushaltskurs fortsetzen.

In den Augen der Linken im Land ist die SPD/CDU-Regierung in Schwerin dagegen viel zu knauserig und setzt sich nur unzureichend für ein sozial gerechtes Leben im Land ein.

Die Große Koalition hänge weiter einem Sparwahn nach, beklagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg gestern zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Die Landesregierung trage mit ihrer bisherigen Politik dazu bei, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wachse.

In einer 40-seitigen Broschüre haben die Genossen aufgelistet und beschrieben, wo es in Mecklenburg-Vorpommern ihrer Auffassung nach besonders hakt und Ungerechtigkeit herrscht. Demnach gibt es kaum Maßnahmen und Hilfen für Langzeitarbeitslose. Auch armutsfeste Löhne müssten her. Öffentliche Aufträge sollten deshalb nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Stundenlohn von 11,68 Euro zahlten. Nicht nachvollziehbar ist für Oldenburg außerdem, dass Pflegekräfte in MV ihre Ausbildung selber finanzieren müssen. „Es ist ein Unding , dass dringend benötigte Fachkräfte das Schulgeld aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

Offene Baustellen haben die Genossen auch im Bildungsbereich entdeckt: Der Unterricht an öffentlichen Schulen sei längst nicht kostenfrei. „Eltern müssen häufig zahlen. Für Wandertage, Klassenfahrten und Unterrichtsmaterialien“, zählt Oldenburg auf. Für Arbeitshefte und Kopierpapier müssten Eltern jährlich einen Beitrag von 30,68 Euro überweisen. Diese Kostenbeteiligung gehöre sofort abgeschafft. Einführen sollte die Regierung lieber eine 50-Euro-Kinderkarte für Mädchen und Jungen bis zum 16. Lebensjahr für Sport, Musik, Kunst oder Nachhilfe. Fahrten zur Schule und in der Freizeit sollten kostenfrei sein.

Doch wo soll das Geld für die sozialen Wohltaten eigentlich herkommen? „Das Land hat eine Milliarde Euro Rücklagen gebildet. Es ist genügend Geld da, um an entscheidenden Stellen zu helfen“, behauptet die Fraktionsvorsitzende. Natürlich könnte man nicht alle Vorschläge sofort umsetzen. „Das wissen wir auch. Aber es muss ein Maßnahmenplan entwickelt werden, in dem weitere Schritte für ein sozial gerechteres Leben festgelegt werden“, findet Oldenburg.

Die Landesregierung hat auf die Forderungen der Linken bereits reagiert. Man halte an der soliden Finanzpolitik fest und setze gleichzeitig klare Schwerpunkte in Bereichen, die für die Entwicklung des Landes besonders wichtig seien, entgegnete Regierungssprecher Andreas Timm. Er verwies auf die steigenden Landesausgaben für Kitas und Schulen. Ein Teil der Rücklagen werde außerdem für die bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet eingesetzt. Auch am Ziel, keine neuen Schulden zu machen, werde festgehalten.

Die Broschüre mit einer Auflage von 2000 Stück will die Linke demnächst in der Bevölkerung verteilen. Die Partei will damit bis zur Wahl im September ihren „Markenkern“ wieder stärken. „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit“, stellt Oldenburg klar. Das habe man zeitweise vernachlässigt.

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