Lobbyismus : Karenzzeit wieder Thema

Lobbyisten geben den Politikern Informationen.
Lobbyisten geben den Politikern Informationen.

Auch in MV könnte ein Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft künftig erschwert werden

Karin.jpg von
09. Januar 2018, 05:00 Uhr

Was im Bund und einer ganzen Reihe von Ländern bereits gilt, könnte auch in Mecklenburg-Vorpommern bald Realität werden: Karenzzeiten für Minister und Staatssekretäre, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Ein nahtloser Übergang wie zuletzt beim ehemaligen Energieminister Volker Schlotmann (SPD), der 2014 bei einem Wind- und Solarpark-Entwickler anheuerte, soll dann nicht mehr möglich sein.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken erklärt die Staatskanzlei, dass die Landesregierung erneut in die Prüfung dieser Frage eingetreten ist und sich gegenwärtig eine grundsätzliche Position zu Karenzzeiten für ihre Mitglieder sowie für ihre Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre bildet. „Es hat dazu erste Gespräche zwischen den Spitzen von SPD und CDU innerhalb der Landesregierung gegeben“, bestätigte Regierungssprecher Andreas Timm gestern auf Nachfrage unserer Redaktion. Spruchreife Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Es sei „höchste Zeit, dass die Landesregierung in Sachen Karenzzeiten den Schlafwagen verlässt“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Ankündigung der Landesregierung. „Es ist enorm mühselig, immer wieder auf die Versäumnisse hinweisen zu müssen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein“. Sowohl Linke als auch Grüne waren in der letzten Wahlperiode im Landtag mit Initiativen zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder gescheitert. „Man darf gespannt sein, wie lange dieser erneute Prozess nun dauert, um zu einer grundsätzlichen Entscheidung zu kommen“, so Ritter.

Gesetzliche Karenzzeiten gibt es in MV bislang nur für Beamtinnen und Beamte. Sie müssen, wenn sie Versorgungsbezüge erhalten und noch nicht den Ruhestand erreicht haben, ihren früheren Dienstherren fünf Jahre lang darüber informieren, wenn sie eine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen. Er kann die Beschäftigung verbieten, wenn die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht.

In der Bundesregierung gilt seit dem Sommer 2015 eine 18-monatige Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Auch in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein gibt es bereits Regelungen zu Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Dabei variieren die Zeiten, für die ein Wechselverbot ausgesprochen werden kann, stark: In Hessen sind es zum Beispiel 12 bis 18 Monate, in Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg maximal 24 Monate, in Nordrhein-Westfalen sogar, analog zur Regelung für die Landesbeamten, 60 Monate. Ebenso lange gilt dort eine Karenzzeit für Parlamentarische Staatssekretäre und -sekretärinnen. Thüringen und Berlin diskutieren gegenwärtig darüber, ob sie ebenfalls entsprechende Regelungen erlassen.

Für den Fall, dass die Landesregierung in MV die Einführung von Karenzzeiten „erneut im Sande verlaufen lässt“, kündigte Ritter für seine Fraktion an, dem Landtag spätestens im Juni dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen zu wollen.

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