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Merkel beim Aufklären der NSA-Spähaffäre : "Kanzlerin muss mehr Druck machen"

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Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat offiziell Asyl in Russland beantragt. Die russische Migrationsbehörde bestätigte gestern den Eingang seines Antrags.

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erstellt am 16.Jul.2013 | 07:29 Uhr

Berlin/Moskau | Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat offiziell Asyl in Russland beantragt. Die russische Migrationsbehörde bestätigte gestern den Eingang seines Antrags, der nun im Laufe von maximal drei Monaten bearbeitet werden soll. Derweil gerät in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Ausspähaffäre verstärkt unter Druck. Oppositionspolitiker forderten, Merkel müsse den Fall zur Chefsache machen.

Gestern informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Parlamentarische Kontrollgremium über die bisherigen Erkenntnisse. SPD, Linke und Grüne werteten diese jedoch als völlig unzureichend. Der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, Friedrich sei mit "leeren Händen" von seinen Gesprächen in der US-Hauptstadt zurückgekommen. Friedrich war Ende der vergangenen Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden. Oppermann beklagte, die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, "die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland" sofort zu unterbinden. Das verlangt auch die Linkspartei.

Snowdens Enthüllungen über große Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA sorgen seit Wochen international für Aufsehen: Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Europa - auch in Deutschland.

Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats. Seit dem 23. Juni sitzt der IT-Spezialist im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Kremlchef Wladimir Putin hatte Snowden Asyl angeboten - unter der Bedingung, dass der Amerikaner aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA zu schaden. Dazu sei er bereit, hatte der Flüchtige am Freitag vor Menschenrechtlern erklärt. Der Schritt belastet die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Auch zwischen den USA und Deutschland hatte es wegen des Spähskandals zuletzt Misstöne gegeben.

Zuletzt hatte Merkel angekündigt, das Thema Datenschutz in den Gesprächen mit den USA ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht und das werden wir einfordern", sagte sie bei einem Festakt des Bayer-Konzerns in Köln. Der Opposition reicht das nicht, sie fordert mehr Engagement der Regierungschefin.

Nach dem Besuch Friedrichs im Parlamentarischen Kontrollgremium rügte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr." Die massenhafte Ausspähung von Daten gehe unvermindert weiter. Deshalb sei es "dringend geboten", dass Merkel selbst im Kontrollgremium erscheine und dort Rechenschaft ablege. Über seinen Antrag dazu werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele. Das Kontrollgremium hat noch mehrere Sondersitzungen wegen der Spähaffäre eingeplant.

Friedrich sagte, die Klärung der Vorwürfe gehe weiter. Wichtig sei aber, nicht nur aufzuklären, sondern auch über Konsequenzen zu reden. Er warb dafür, den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Für eine solche Ergänzung bei der EU-Datenschutzreform werde er sich einsetzen. Friedrich mahnte, die Bürger müssten sich aber auch mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen. Heute will Friedrich auch im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

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