zur Navigation springen

Illegale Downloads : Kanzleien mahnen Verbraucher ab

vom

Findige Anwälte nutzen Lücken im Urheberrecht, um von Privatleuten Schadenersatz für die Musik- und Filmindustrie zu fordern. Täglich kommt bei der Verbraucherschutzzentrale MV mindestens eine Anfrage zu diem Thema an.

svz.de von
erstellt am 14.Dez.2012 | 08:24 Uhr

Rostock | Post aus München. Auf etlichen A4-Seiten, bürokratisch überladen und schwer verständlich, werfen Anwälte den Verbrauchern eine Urheberrechtsverletzung vor. Die Angeschriebenen sollen angeblich mit einer Daten-Tauschbörse Musikstücke oder Filme im Internet angeboten und verbreitet haben. "Für mehr als ein Viertel der Angeschriebenen, die sich an uns wenden, kommt diese Abmahnung aus heiterem Himmel", erklärt Verbraucherschutz-Anwalt Matthias Wins. In den Schreiben fordern große Kanzleien im Auftrag der Musik- und Filmindustrie die Privatleute auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und 450 bis 1200 Euro Schadenersatz zu zahlen. Täglich kommt bei der Verbraucherschutzzentrale Mecklenburg-Vorpommern mindestens eine Anfrage zu diesem Thema an. Wie soll man sich verhalten?

"Zuerst einmal sollte man darüber nachdenken, ob die Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen oder nicht. Doch davon unabhängig sollte keiner die mitgeschickte Erklärung ungeprüft oder ohne Einholung von rechtlichem Rat unterschreiben und zurückschicken", betont Matthias Wins. Jedoch könnte der Anspruch auf Schadenersatz durchaus berechtigt sein. Die Verbreitung von geschützten Medien in Tauschbörsen ist in aller Regel tatsächlich illegal. Jedoch komme es bei der fieberhaften Suche nach Raubkopierern auch zu Fehlern, beispielsweise beim Loggen der Computerdaten - und dann könne es mitunter den Falschen treffen. Matthias Wins fragt die Hilfesuchenden zuerst, ob sie Kinder im jugendlichen Alter im Haus hätten. "Woher wissen Sie das", fragen ihn dann viele erschrocken. Die Vorwürfe der Rechteinhaber beziehen sich nämlich nicht auf den Täter, also genau denjenigen, der illegal ein Lied oder einen Film heruntergeladen hat. Verantwortlich ist letztlich der Inhaber des Internetanschlusses, der dafür sorgen muss, dass niemand darüber Straftaten oder Gesetzes verstöße begeht. Die sogenannte Störerhaftung (§ 1004 BGB) komme hier zur Anwendung, wie der Verbraucher-Anwalt erläutert. Sein erster Tipp: Strafanzeige bei der Polizei stellen, wenn die Forderungen ungerechtfertigt sind.

"Was bis vor Kurzem auch ausgehebelt wurde, ist der Rechtsschutz von Eltern", kritisiert er. Damit Eltern nicht rund um die Uhr Sorge haben müssen, ihre Kinder treiben sie in Sekundenschnelle in die ewige Armut, indem sie zum Beispiel tausende Jeans bestellen, werden Eltern geschützt. "In dem Fall darf der Händler den Kindern die Jeans zwar verkaufen, aber der Vertrag ist ohne Zustimmung der Eltern unwirksam und wertlos für den Händler. Ihm steht keine Gegenleistung zu", erklärt Wins, der diese Verfahrensweise als Zeichen eines kinderfreundlichen Rechtssystems wertet. Die Einschränkung der sogenannten Elternhaftung steht hier der besagten Störerhaftung gegenüber. Vor einigen Tagen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Eltern deshalb bestärkt, für den Fall, dass der Nachwuchs eine Tauschbörse verwendet hat (Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12).

Damit stünden die Eltern nicht mehr in der Pflicht, Spezialisten zu beauftragen, ihren Computer technisch aufwändig abzusichern, erklärt der Verbraucherschützer die Folgen des BGH-Urteils.

Der BGH stutze damit die überzogenen Anforderungen verschiedener Gerichte an die Eltern wieder auf ein Maß zurück, welches seit fast hundert Jahren Grundlage des bürgerlichen Gesetzbuches ist.

"Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber dem schlimmen Treiben der Abmahnindustrie jahrelang tatenlos zuschaut, als ginge es ihn nichts an, dass Eltern minderjähriger Kinder massenhaft Opfer der Abmahnindustrie wurden und werden und nicht nur viel Geld verlieren", sagt Matthias Wins. Er kritisiert entschieden die Regelungen des Urheberrechts als zu lückenhaft und dem Internet nicht angemessen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im März diesen Jahres erklärt, sie wolle Schluss machen "mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangemessenen Kosten abgemahnt werden", hatte sie erklärt. Für die Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern seien weitere Änderungen überfällig, findet der Verbraucheranwalt Matthias Wins, denn "hier werden Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zugunsten finanzieller Interessen ausgehebelt".

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen