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Nach pikantem Facebook-Eintrag : Kandidatur ade: Sascha Ott wird nicht Justizminister

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Ein „Gefällt mir“ für die AfD auf Facebook kostet den CDU-Politiker seinen geplanten Posten.

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2016 | 09:53 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.

Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.

Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, sagte Ott. „Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“ Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten wegen eines “Gefällt mir„-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder „das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht aus der CDU austreten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. „Der bekannt gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu akzeptieren.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem „chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung“. „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“ Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden. Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll die Regierung am 1. November vereidigt werden.

SPD und CDU regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen.

Kurzporträt Katy Hoffmeister

Die Entscheidung des CDU-Landesvorstands, sie zur Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern zu machen, hat Katy Hoffmeister nach eigenen Angaben überrascht. Doch die 43-Jährige aus dem Landkreis Rostock ist kein unbeschriebenes Blatt in der nordostdeutschen Union.

Die Volljuristin ist Mitglied des Landesvorstands und kandidierte 2013 - erfolglos - für ihre Partei bei der Landratswahl im Landkreis Rostock. Immerhin hatte sie es in die Stichwahl geschafft, wo sie dann Sebastian Constien von der SPD knapp unterlag. Hoffmeister ist Mitglied des Kreistags des Landkreises Rostock. „Die nun vor mir liegende Aufgabe gehe ich mit Respekt und der notwendigen Ehrfurcht an“, sagt sie.

Beruflich tätig ist Katy Hoffmeister bisher bei der Universitätsmedizin Rostock, dort ist sie als stellvertretender kaufmännischer Vorstand für Personal und Recht zuständig. Verheiratet ist sie mit dem Rektor der Hochschule Wismar und ehemaligen Vize-Landesvorsitzenden der SPD, Bodo Wiegand-Hoffmeister.

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