200 Beschäftigte von Damp in MV gekündigt : Kampf mit harten Bandagen

<strong>Mehr als 86 Prozent</strong> der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich   bei der Damp AG für unbefristete Streiks ausgesprochen.<foto>dpa</foto>
Mehr als 86 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich bei der Damp AG für unbefristete Streiks ausgesprochen.dpa

Sozialministerin Schwesig hat die Entlassungen bei der Damp Gruppe kritisiert, in MV sind 200 Beschäftigte betroffen. Zu der Gruppe gehört auch die Schweriner Helios Klinik. Seit Donnerstag wird in Hamburg gestreikt.

svz.de von
22. Juni 2012, 06:54 Uhr

Damp/Berlin | Nächste Stufe der Eskalation im Tarif-Konflikt an den Damp-Kliniken: Die Krankenhäuser und Einrichtungen der ehemaligen Damp-Gruppe, die zur Helios Kliniken GmbH gehören, haben nach mehreren Warnstreiks und dem gerade begonnenen unbefristeten Streik sämtliche Verträge mit der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) gekündigt. 1000 Mitarbeitern sei daraufhin vorsorglich von der ZSG gekündigt worden, teilte Helios gestern mit. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Vorgänge als rechtswidrig. Sie kündigte juristische Schritte an.

Die ZSG sei wegen der Streiks nicht mehr in der Lage, ihre vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, sagte der Helios-Regionalgeschäftsführer Nord-West, Jörg Reschke. Die Kliniken sähen sich daher gezwungen, erforderliche Dienstleistungen anderweitig zu beauftragen. Die Dienstleistungsverträge mit der ZSG seien am Mittwoch außerordentlich unter Einräumung einer Auslauffrist zum 31. Juli 2012 gekündigt worden. Wenn der Streikkonflikt bis dahin gelöst sei, werde man die Rücknahme der Kündigungen prüfen, so Reschke weiter. Die Service-Gesellschaft ist etwa für Reinigung und Verpflegung zuständig.

"Wir werden jetzt direkt mit der Verhandlung zu einem freiwilligen Sozialplan beginnen", sagte Reschke. Was die Kündigungen für die einzelnen Mitarbeiter bedeuteten, sei Helios bewusst. "Aber wir haben letztlich keine andere Möglichkeit, weil die Forderungen der Gewerkschaft außerhalb jeglichen Rahmens sind. Die Kliniken werden durch die Streiks derart lahmgelegt, dass externe Dienstleister beschäftigt werden müssen."

Als "so was von verwerflich" und "schändliche Reaktion" bezeichnete Verdi-Verhandlungsführer Oliver Dilcher die Kündigungen. "Das trifft die Ärmsten der Armen. Es handelt sich um kleine Leute, die sich ein Herz gefasst haben, für existenzsichernde Löhne zu kämpfen. Sie sollen eingeschüchtert werden." Die Menschen hätten mit dem Kampf für bessere Bezahlung ein grundgesetzliches Recht in Anspruch genommen. Recht, das nun mit Füßen getreten werde.

Die Kündigungen seien "erkennbar rechtswidrig", sagte Ellen Paschke vom Verdi-Bundesvorstand. Sie "zielen ausschließlich darauf, von den Beschäftigten einen Streikverzicht zu erpressen." Die Kündigungen seien ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden. Die Begründung des Arbeitgebers, wegen der Streiks könnten vertraglich vereinbarte Leistungen nicht mehr erbracht werden, sei "an den Haaren herbeigezogen". Es gebe eine Notdienstvereinbarung, zum anderen wollten die Damp-Kliniken die Leistungen, die nicht mehr er bringbar sein sollen, bis Ende Juli weiter in Anspruch nehmen. Verdi kündigte juristische Schritte an.

Die pflegepolitische Sprecherin der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann, bezeichneten die Vorgänge als "Methoden aus dem Frühkapitalismus".

Das Motto sei, "wenn ihr nicht klein beigebt, schmeißen wir euch raus". Die aktuelle Entwicklung zeige, "welche Folgen es hat, wenn Gesundheitsversorgung Renditeziele erfüllen muss".

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entlassungen bei der Damp Gruppe kritisiert, von denen in MV 200 Beschäftigte betroffen seien. „Mitarbeitern zu kündigen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, ist eine Methode des 19. Jahrhunderts. Ich fordere die Verantwortlichen der Damp Gruppe mit allem Nachdruck auf, die Kündigungen umgehend rückgängig zu machen“, so Schwesig.

Zur Damp-Gruppe gehört auch die Helios-Klinik in Schwerin.

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