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Mecklenburg-Vorpommern

24. Oktober 2017 | 04:27 Uhr

Kabinettssitzungen in allen Kreisstädten

vom

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erstellt am 14.Dez.2011 | 08:11 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern soll demokratischer werden. "Ich möchte, dass wir am Ende dieser Wahlperiode sagen können: Die Entscheidungsträger sind offener, gesprächsbereiter geworden, die Verfahren fairer und ergebnisoffener, die Entscheidungen transparenter und nachvolziehbarer. Daran wollen wir arbeiten", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern am Ende seiner ersten Regierungserklärung vor dem Schweriner Landtag in dieser Legislaturperiode.

Der Regierungschef will es nicht bei Visionen belassen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. In der nächsten Legislaturperiode wollen er und seine Ministerrunde in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens einmal gemeinsam mit kommunalen Vertretern tagen.

"Wir wollen den Dialog mit allen, die unser Land voranbringen", sagte Sellering. In seinen Bürgersprechstunden sei die größte Klage, dass sich Menschen im Land nicht ernst genommen fühlen.

In seiner Regierungserklärung mit dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern: Auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft" zog der Ministerpräsident vor den Abegordneten eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. "Das Land hat deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand in unserer Geschichte", so Sellering.

Als eine der wichtigste Herausforderungen der kommenden fünf Jahre nannte er die weitere wirtschaftliche Entwicklung in "unsicheren Zeiten" wie der Eurokrise. Außerdem müsse das Land trotz rückläufiger Finanzhilfen aus Brüssel und Berlin eine solide Geldpolitik betreiben. Dritte Herausforderung sei der demografische Wandel und die sinkende Bevölkerungszahl. Mecklenburg-Vorpommern werde nur noch bis 2019 eine besondere Förderung erhalten. "Danach müssen wir auf eigenen Füßen stehen."

Auch sehe er mit Sorge das Auseinanderdriften der Gesellschaft in arm und reich. "Während Teile unserer Gesellschaft von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, sind andere Gruppen in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen betroffen."

Als wichtigste sich daraus ergebende Aufgabenschwerpunkte seiner Regierung nannte Sellering die Stärkung der Wirtschaftskraft. Dazu müsse die industrielle Basis verbreitert werden. Wachstumsbranchen wie der Tourismus oder die Gesundheitswirtschaft sollen weiter gestärkt werden. Wenn die Wirtschaft wächst, sollten davon auch die Arbeitnehmer profitieren. Auf Bundesebene werde man Initiativen zur Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns von 8,50 Euro unterstützen.

Beim demografischen Wandel "geht es vor allem darum, in den Bereichen des ländlichen Raumes, in denen die Bevölkerungszahl zum Teil dramatisch zurückgeht, alle notwendigen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten", erklärte Sellering. Als Beispiel für Lösungen nannte er das Projekt "Neue Dorfmitte", in dem "eine alte Kaufhalle wieder eröffnet wird, in der es aber nicht nur Brot, Milch und Zucker zu kaufen gibt, sondern in der auch medizinische und soziale Leistungen angeboten werden.

Bei der Schulpolitik setze die Landesregierung auf "bessere Organisation" und "mehr Dialog". Für kleine Kinder soll die Betreuung in den Kitas verbessert werden. So sollen die Elternbeiträge für die Krippe abgesenkt, die Gruppen im Kindergarten verkleinert und das kostenlose Mittagessen in den Kitas ausgeweitet werden.

Eine wichtige Aufgabe und Chance des Landes werde die Energiewende sein. Sellering: "Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf möglichst bald vollständig aus erneuerbaren Energien deckt und zum Stromexporteur wird. Und wir wollen, dass weitere Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche entstehen." Durch Schaffung eines Energieministeriums würden dafür Genehmigungsverfahren vereinacht und gebündelt.

Die Landesregierung wolle zudem die bisherige Finanzpolitik fortsetzen und auch in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufnehmen. In den Jahren 2012 und 2013 wolle man erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder Schulden tilgen. "Das Land hat in den letzten fünf Jahren keinen Euro neue Schulden gemacht. Wir sind eins von nur drei Bundesländern, die das geschafft haben", sagte der Ministerpräsident.

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