Ein Jahr nach den Wahlen : Kabinett Sellering lobt sich selbst

Erwin Sellering und seine Minister beim Regierungsantritt vor einem Jahr. Wie sieht ihre Bilanz aus? Regge-Schulz
Erwin Sellering und seine Minister beim Regierungsantritt vor einem Jahr. Wie sieht ihre Bilanz aus? Regge-Schulz

Ein Jahr nach der Wahlen zum 6. Landtag in MV zog gestern die Regierung Sellering Bilanz – und zwar erwartungsgemäß eine gute. Unsere Zeitung macht den Minister-Vergleich: Gut? Geht? Oder geht gar nicht?

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04. September 2012, 08:12 Uhr

Schwerin | Ein Jahr nach der Wahlen zum 6. Landtag in MV zog gestern die Regierung Sellering Bilanz - und zwar erwartungsgemäß eine gute. "Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Schmerzlich sei die Pleite auf den P + S Werften in Stralsund und Wolgast. Hier werde die Landesregierung weiter helfen. Aber das Land habe im ersten Jahr dieser Legislatur an Wirtschaftskraft gewonnen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, es wurde kräftig gespart - und Schulden wurden getilgt. Der Mindestlohn wurde bei Landesaufträgen eingeführt und die Krippenbeiträge gesenkt.

Das sieht die Opposition naturgemäß ganz anders. "Wir vermissen Ideen, Visionen für unser Land", kritisiert der Fraktionschef Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr. "Nach wie vor stellt sich die Landesregierung nicht den zentralen Herausforderungen. Dies lässt sich gut an dem Doppelhaushalt erkennen. Schwerpunkte lassen sich nicht finden. Die Probleme der Bürger werden ignoriert", so Suhr weiter.

Sellering hingegen verweist auf die eingeleitete Energiewende: "Zwei Drittel des eigenen Bedarfs an Strom wird im eigenen Land produziert." Vize-Regierungschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sekundiert: "Wir haben wichtige Weichen für eine bessere finanzielle Situation der Kommunen gestellt. Trotz der Sparzwänge haben wir 100 Millionen Euro zum Abbau von Altschulden in den Kommunen bereitgestellt. Weitere 50 Millionen erhalten die Kommunen über das Kofinanzierungsprogramm." Caffier kritisiert den Reformwillen in den Landratsämtern äußerst heftig: "Ich sehe, dass die Mitarbeiter oft auf der Bremse stehen."

"Es wird ignoriert, dass den Kommunen das Wasser bis zum Halse steht. Weitere Kostenverlagerungen zu Lasten der Kommunen zeichnen sich ab", kritisiert hingegen Links-Fraktionschef Helmut Holter. Weitere Kritikpunkte der Opposition sind fehlende Strategien bei der Energiewende, fehlendes Handeln in der Bildungspolitik und eine überforderte Arbeits- und Sozialministerin.


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