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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 11:24 Uhr

(K)ein kostenloser Rat vom Anwalt

vom

svz.de von
erstellt am 18.Aug.2013 | 06:29 Uhr

Schwerin | Wer in Mecklenburg kostenlos und ohne Antrag auf Beratungshilfe einen Anwalt konsultieren möchte, hat schlechte Karten: Lediglich in Schwerin unterhält der örtliche Anwaltverein eine Beratungsstelle, in der einmal wöchentlich unentgeltlich ein Jurist konsultiert werden kann. Im östlichen Landesteil gibt es dagegen gleich an neun Standorten Anwaltliche Beratungsstellen.

Mit einer Ausnahme - Malchin- sind die Beratungsstellen in den Amtsgerichten zu finden. Geöffnet haben sie einheitlich dienstags von 16 bis 17 Uhr - "in der Regel reicht diese Zeitspanne aber nicht aus, sodass wir auch länger beraten", erklärt der Vorsitzende des Schweriner Anwaltvereins, Martin Lorentz. Von den 125 Mitgliedern seines Vereins, die aus ganz Westmecklenburg kommen, beteiligt sich die Hälfte an der Besetzung der Beratungsstelle - jeder ist also nur einmal im Jahr an der Reihe.

Das Angebot der Beratungsstellen richte sich an Menschen in prekärer finanzieller Situation, eine Einkommensprüfung erfolge aber nicht, erklärt Anwalt Lorentz. Rat würde besonders häufig in sozialrechtlichen Fragen gesucht. Aber auch in Mietsachen, Straßenverkehrsangelegenheiten, Arbeits-, Verwaltungs- und weiteren Rechtsfragen wird nach Auskunft des Landes-Justizministeriums beraten. Allerdings stehe und falle alles mit dem Engagement der Anwaltsvereine vor Ort, so das Ministerium, in Rostock zum Beispiel gebe es noch keine Beratungsstelle…

Dort haben die Anwälte sich bewusst dagegen entschieden, betont Christian Doose-Bruns, der Vorsitzende des Rostocker Anwaltvereins: "Unseres Erachtens ergibt sich kein Bedarf für anwaltliche Beratungsstellen. Bedürftige Bürger haben die Möglichkeit, mit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe einen Rechtsanwalt ihrer Wahl aufzusuchen." Zudem stelle sich die Frage, wie viele Beratungen in einer Stunde absolviert werden sollen - und in welcher Qualität man in so kurzer Zeit beraten könne. "In diesem Zusammenhang stellen sich auch Haftungsfragen", ergänzt Doose-Bruns. Außerdem sei es doch im Interesse des Ratsuchenden, dass er sich einen Anwalt mit der Qualifizierung aussuchen kann, die er braucht.

Martin Lorentz kennt solche Bedenken - in der Praxis sei dem Betroffenen aber sehr oft schon geholfen, wenn man ihm "einen Weg weist, wie er selbst aktiv werden kann". Viele würden zum Beispiel die Möglichkeit, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, gar nicht kennen. Andere ließen sich beraten, weil sie Behördenpost nicht verstehen würden. Laut Landes-Justizministerium ist in drei Viertel aller Fälle schon nach dem einen Gespräch in der Beratungsstelle das Anliegen des Ratsuchenden abschließend geklärt. "Wenn nötig, empfehlen wir aber auch, Beratungshilfe zu beantragen und einen Fachanwalt zu konsultieren", betont der Schweriner Martin Lorentz.

Hier sehen die Rostocker Anwälte jedoch ein weiteres Problem: "Es steht zu befürchten, dass die Kollegen, die in den anwaltlichen Beratungsstellen tätig sind, Rechtsuchende bei weiterem Beratungsbedarf an ihre eigene Kanzlei verweisen und gegebenenfalls nicht an spezialisierte Kollegen. Auch dies dürfte dem Interesse des Bürgers widersprechen", erläutert Christian Doose-Bruns.

Im Justizministerium teilt man diese Bedenken offenkundig nicht. Das Land honoriert statt dessen die kostenlose Rechtsberatung pauschal mit 40 Euro brutto pro Stunde, bezahlt werden maximal zwei Stunden pro Woche. "Das deckt allerdings niemals die Kosten", erklärt Rolf-Michael Eggert, der Vorsitzende des Mecklenburgisch-Vorpommerschen Anwaltsvereins. Er selbst muss 20 Kilometer fahren, um in Demmin zu beraten. Doch das nimmt er bewusst auf sich. "Als wir uns zum Aufbau Anwaltlicher Beratungsstellen in Vorpommern entschlossen haben, wollten wir damit symbolisieren, dass Anwälte als Organe der Rechtspflege zum Gericht gehören", erklärt er. Wenn durch die Gerichtsstruktur die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf 16 sinken soll, müssten die bestehenden Beratungsstellen erst erhalten bleiben, betont Anwalt Eggert. "Würden wir aufhören, träfe das genau die Falschen, nämlich die Mittellosen auf dem Land."

Auch Martin Lorentz in Schwerin sieht die Beratungstätigkeit vor allem als Dienst am Gemeinwesen an. Zugleich sinke dadurch aber auch die Hemmschwelle vieler Ratsuchender, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe hätten viele ohnehin noch nichts gehört. "Wir werben so also auch für unseren Beruf - und das sind die ein oder zwei Stunden pro Jahr allemal wert", meint der Anwaltvereins-Vorsitzende.

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