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Justizsystem in MV : Justizministerin zieht Gerichtsreform durch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gegner: 126 608 Unterschriften - ab Montag Gericht Anklam nur noch Zweigstelle

von
erstellt am 04.Okt.2014 | 08:54 Uhr

Mit der Umwandlung des Amtsgerichts Anklam zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk tritt am kommenden Montag das umstrittene Gerichtsstrukturgesetz in Kraft. Obwohl die Gegner der Gerichtsstrukturreform gestern mitteilten, dass sie im Volksbegehren 126 608 Unterschriften gesammelt und damit die notwendige Mindestzahl von 120 000 Stimmen überboten hätten, will die Landesregierung an ihrem Zeitplan festhalten.

„Die Umsetzung des geltenden Gesetzes ist vom Volksbegehren erst einmal nicht betroffen“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Die geforderte Aussetzung sei eine Aufforderung zum Verfassungsbruch. „Eine zukunftsfähige Gerichtsstruktur ist wichtig, damit die Justiz auch weiterhin mit hoher Qualität arbeiten kann“, sagte die Ministerin zur Begründung.

Ebenfalls zu Beginn der kommenden Woche wird das Arbeitsgericht Neubrandenburg in eine auswärtige Kammer des Arbeitsgerichts Stralsund umgewandelt. Als nächster Schritt soll am 1. Dezember das Amtsgericht in Ueckermünde geschlossen werden.

Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag die Gerichtsstrukturreform beschlossen. Die Reform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der 21 noch bestehenden Amtsgerichte vor.

Doch ob das Gesetz Bestand haben wird, ist aus Sicht der Gegner fraglich. Wegen des Risikos ungültiger Stimmen, wollen die Gegner so lange weitersammeln, bis 140 000 Unterschriften vorliegen.

„Ende November werden wir unsere Listen voraussichtlich einreichen“, sagte Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes und des Vereins Pro Justiz gestern gegenüber unserer Redaktion. Dann wird die Landeswahlleiterin die einzureichenden Listen prüfen. Gäbe es tatsächlich 120 000 gültige Unterschriften von knapp zehn Prozent der Wahlberechtigten, dann würde sich der Landtag erneut mit einem Gesetzentwurf zur Gerichtsstruktur befassen. Sollte keine Änderung im Sinne des Volksbegehrens im Landtag erfolgen, schließt sich innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid an.

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