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Justizministerin bestellt Gerichtspräsidenten ein

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erstellt am 10.Okt.2012 | 08:03 Uhr

Schwerin | Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock muss heute zum Rapport nach Schwerin: Nachdem das Schweriner Landgericht Ende September zwei dringend Tatverdächtige auf Beschluss des Oberlandesgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen hat und nach Hause schicken musste, macht Uta-Maria Kuder (CDU) den Vorfall zur Chefinnen-Sache.

Ursache der Aufhebung der Haftbefehle: Die zuständige Strafkammer am Landgericht in Schwerin ist nach eigenen Aussagen überlastet. Beiden Männern drohen aber mehrjährige Haftstrafen. Der eine ist ein vorbestrafter Güstrower ohne festen Wohnsitz, dem 25 Einbrüche vorgeworfen werden. Der zweite ist ein Schweriner, der angeklagt ist, im großen Stil mit Kokain und Marihuana gehandelt zu haben. Der Güstrower kündigte öffentlich weitere Straftaten an.

Schon vor Wochen hatte die Strafkammer am Landgericht eine Überlastungsanzeige an das Gerichtspräsidium gegeben. Gerichtssprecher Detlef Baalcke: "Die 3. Große Strafkammer hat eine so große Zahl an Haftsachen, dass der Verhandlungsbeginn innerhalb der Sechs-Monatsfrist nicht eingehalten werden konnte, die das Gesetz vorschreibt." Das Landgericht habe vor der Entscheidung gestanden, andere Kammern zu schließen, um eine weitere Strafkammer zu eröffnen, oder Fristen verstreichen und Tatverdächtige ziehen zu lassen. "Das Justizministerium kann anhand der Belastungszahlen der Landgerichte keinen zusätzlichen Bedarf an Richterstellen erkennen", sagte Kuder jedoch gestern gegenüber unserer Redaktion.

Jetzt will die Justizministerin vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Burkhard Thiele, wissen, warum er nicht eingegriffen habe. Das OLG hat die Aufsicht für den gesamten Gerichtsbezirk. Das Oberlandesgericht hat zudem die Möglichkeit, die Sechs-Monats-Frist um weitere drei Monate zu verlängern. Kuder wörtlich: "Um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden, müssen Lösungen her. Ich habe den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu mir ins Justizministerium nach Schwerin zum Gespräch gebeten. Da er die Aufsicht über die Organisation der Gerichte hat, lasse ich mir die Situation und die von ihm getroffenen organisatorischen Maßnahmen erläutern. Im Übrigen haben die Landgerichte voriges Jahr ihre Strafverfahren zu über 90 Prozent innerhalb eines Jahres beendet und liegen damit unter der durchschnittlichen Verfahrensdauer."

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