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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 11:33 Uhr

Schlusslicht im Nordosten : Justiz oft langsam

vom
Aus der Onlineredaktion

Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern dauern häufig länger als in anderen Bundesländern

von
erstellt am 24.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig. Für Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Volksweisheit besonders zu: Verfahren an Gerichten dauern meistens länger als in anderen Bundesländern. In einigen Bereichen ist der Nordosten sogar Schlusslicht.

Beispiel 1: Die beiden Verwaltungsgerichte des Landes in Schwerin und Greifswald brauchten 2015 im Durchschnitt 20,1 Monate von der Klageerhebung bis zur Erledigung. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, ergab eine aktuelle Untersuchung des Fernsehjournalisten und Publizisten Joachim Wagner, die er unserer Redaktion zur Verfügung stellte.

Verwaltungsgerichte sind zuständig, wenn Entscheidungen von Behörden angefochten werden. Nach Zahlen des Justizministeriums waren 2015 von 3930 erledigten Verfahren 1268 länger als zwei Jahre bei den beiden Verwaltungsgerichten anhängig.

Beispiel 2: Das einzige Finanzgericht des Landes in Greifswald brauchte 2015 im Durchschnitt 32,4 Monate bis zum Urteil oder bis zum Gerichtsbescheid – der zweitschlechteste Wert in Deutschland. Bei der Erledigungsquote pro Richter liegt das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns allerdings bundesweit auf einem guten Platz 3. Die Richter sind demnach nicht faul. Offenbar leistet sich das Land zu wenig Richter.

Beispiel 3: An den drei Arbeitsgerichten des Landes in Schwerin, Rostock und Stralsund wurden im Jahr 2015 Verfahren mit Urteil im Durchschnitt erst in neun Monaten erledigt, das ist im Ländervergleich Deutschlands schlechtester Wert. „Man bedenke, das ist der Durchschnitt. Schlimm ist häufig die Vorstellung, wie lange die Verfahren wohl dauern, die länger als der Durchschnitt währen“, sagte Wagner, der das Buch „Ende der Wahrheitssuche - Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ dazu veröffentlichte.

Beispiel 4: Bei den vier Sozialgerichten des Landes in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund betrug 2015 die Dauer aller Hauptverfahren 21,1 Monate. Auch das ist der höchste Wert bundesweit. Bei der Erledigungsquote pro Richter liegen die Sozialgerichte im Bundesvergleich allerdings mit Platz 7 im Mittelfeld. Das Problem: Nur langsam kann der Verfahrensstau nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005 an den Sozialgerichten abgebaut werden. Die Zahl der Richterstellen an den Sozialgerichten des Landes ist zwar von 29 im Jahre 2006 auf 61 Stellen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt worden. Doch 8900 unerledigte Verfahren gab es noch Ende des dritten Quartals 2016.

„Die Landesregierung sollte versuchen, die Justiz im Ostseeland personell besser auszustatten“, meinte Joachim Wagner. Die Richterschaft ist überaltert, auch Nachwuchsprobleme kündigen sich an. Das Durchschnittsalter bei Richtern liegt inzwischen bei 52 Jahren. Bei Staatsanwälten sieht es nicht viel besser aus – 51 Jahre. Allein wegen der Alterspensionierungen müssten innerhalb der nächsten neun Jahre etwa 150 Proberichter und innerhalb der nächsten 14 Jahre sogar 300 Proberichter eingestellt werden.

 

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