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Vorsorgevollmacht : Justiz: Mehr Rechte für Ehepartner

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerin Kuder will das Betreuungsrecht ändern. Vorsorgevollmachten in medizinischen Notfällen für Partner künftig nicht mehr nötig.

Ehe- und Lebenspartner sollen in einem gesundheitlichen Notfall auch dann für den anderen wichtige Entscheidungen treffen können, wenn keine ausdrückliche Vorsorgevollmacht vorliegt. Für eine entsprechende Änderung des Betreuungsgesetzes will sich Mecklenburg-Vorpommern morgen auf der Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen stark machen. Auf der Konferenz wollen sich die Justizminister auf eine Bundesratsinitiative einigen.

Hintergrund: Häufig wird angenommen, dass Eheleute nach einem Unfall oder bei schwerer Krankheit automatisch über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Das ist rechtlich nicht so.“ Ohne eine entsprechende Vorsorgevollmacht seien Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner aktuell nicht befugt, in Gesundheitsfragen den Partner rechtlich zu vertreten.

Amtsgerichte müssen beim Fehlen einer Vollmacht einen Betreuer für hilfsbedürftige Partner bestellen. Das muss aber nicht unbedingt der Partner sein.

Darum wird seit Jahren empfohlen, dass sich Paare, egal wie alt sie sind, gegenseitige Vorsorgevollmachten erteilen. „Davon ist Deutschland aber noch weit entfernt“, schätzte die Ministerin ein. Es seien etwa nur drei Millionen dieser Vollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert. Das bedeute, dass der Großteil der Ehe- und Lebenspartner sich nicht gegenseitig abgesichert hat.

Aus diesem Grund sei die Gesetzesinitiative enorm wichtig. „Mein Ziel ist es, dass sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner automatisch vertreten können, wenn auch in einem eng begrenzten Bereich“, sagte die Ministerin. Im Falle einer fehlenden Vorsorgevollmacht sollen demnach die nächsten Angehörigen zum Beispiel nach einem Unfall oder einer plötzlichen Krankheit in ärztliche Maßnahmen einwilligen sowie für den Pflegefall Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen beantragen können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den Plan als „verfassungsrechtlich hoch bedenklich“. Die Stiftung teilte mit, es dürfe bei medizinischen Fragen keine automatischen Vollmachten geben. „Von wem sich jemand vertreten lässt, ist eine höchst persönliche Entscheidung. Schließlich wird auch über Maßnahmen entschieden, die zum Tod führen können.“ hieß es.

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erstellt am 30.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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