Offensive in MV : Justiz kämpft gegen leere Richterbänke

Landesregierung startet Nachwuchs-Offensive. Referendare sind künftig Beamte.

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14. März 2018, 05:00 Uhr

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sucht dringend Nachwuchs und will dazu die Ausbildung attraktiver machen. Zum ersten Mal in Deutschland sollen Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst wieder verbeamtet werden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wird heute einen Gesetzesantrag in den Landtag einbringen.

Die Ministerin bezeichnete die Nachwuchsgewinnung in der Justiz als eine der „größten Herausforderungen der kommenden Jahre“. Hintergrund: Dem Land drohen leere Richterbänke. Bis zum Jahre 2025 wird etwa jeder Vierte der 450 Richter und 150 Staatsanwälte im Land das Pensionsalter erreicht haben, bis 2030 sogar jeder Zweite. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es deshalb, den potenziellen Nachwuchs bereits in der Ausbildung an das Land zu binden.

Das funktioniert am besten übers Geld: Ein lediger Jurastudenten, der nach dem ersten Staatsexamen ein Referendariat antritt, bekommt heute in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel eine Unterhaltsbeihilfe von monatlich 1035 Euro netto. Künftig würde er als Beamter auf Widerruf 1358 Euro im Monat bekommen. Geplant ist im Gesetzentwurf zudem die Möglichkeit, bestandene Prüfungen zu wiederholen, um Examensnoten zu verbessern.

Im vergangenen Jahr wurden nach einer Werbekampagne landesweit 57 Referendare für zwei Jahre eingestellt. „So viele neue waren es zuletzt vor vier Jahren“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Der Richterbund begrüßte das Vorhaben der Landesregierung. „Doch damit allein werden wir den Generationswechsel in der Justiz nicht meistern“, sagte Landesvorsitzender Axel Peters. Nach Ansicht des Bundes müssten schon jetzt mehr ausgebildete Richter eingestellt werden, um die drohende Pensionierungswelle künftig bewältigen zu können.

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