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Gerichts- und Notarkosten sollen steigen : Justitia erhöht die Preise

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Wer die Hilfe eines Anwalts braucht, zahlt bald mehr. Der Bundesrat hat das etwas sperrig klingende Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durchgewunken. Damit treten neue Gerichts- und Notarkosten in Kraft.

svz.de von
erstellt am 26.Jul.2013 | 12:08 Uhr

Wer die Hilfe eines Anwalts braucht, zahlt bald mehr. Denn noch vor der Sommerpause hat der Bundesrat das etwas sperrig klingende Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durchgewunken. Zum 1. August treten damit - die rechtzeitige Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorausgesetzt - neue Gerichts- und Notarkosten in Kraft.

Für die Anwälte sind die dann vorgesehenen neuen Preise "eine längst überfällige Erhöhung", sagt Christina Hofmann von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin. Sie verweist darauf, dass die letzte lineare Gebührenerhöhung fast 20 Jahre zurückliegt. Parallel steigen die Gerichtsgebühren. "Mit Augenmaß", wie es beim Bundesjustizministerium heißt. Genaue Zahlen nennt das Haus nicht, Schätzungen zufolge könnte das Plus aber bei 18 Prozent liegen. Die Rechtsschutzversicherungen haben ihre Mehrausgaben schon einmal kalkuliert: 375 Millionen Euro pro Jahr.

Als besonders kostenträchtig hat die Branche das Arbeitsrecht ausgemacht. Statt bisher mit 5775,19 Euro könnte ein Prozess über zwei Instanzen demnächst mit 6687,55 Euro zu Buche schlagen. Das sind rund 900 Euro Unterschied, rechnete der Hauptgeschäftsführer des in Berlin ansässigen Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, jüngst vor.

Wer knapp bei Kasse ist und trotzdem Justitias Dienste nutzen will, hat verschiedene Optionen. Zum einen sind erstinstanzliche Verfahren bei den zum Beispiel für Hartz IV zuständigen Sozialgerichten frei; ein Anwalt ist überflüssig.

Der Staat kann den juristischen Beistand bezahlen

Zum anderen gibt es die gesetzlich geregelten Beratungs- und Prozesskostenhilfe. In beiden Fällen zahlt der Staat den juristischen Beistand. Voraussetzung ist, dass der Bürger nicht selbst für seine Anwaltskosten aufkommen kann. Diese "Art Hilfe zum Lebensunterhalt" gibt es nur auf Antrag. Formulare für die Beratungshilfe stehen im Internet oder sind bei Anwälten und Amtsgerichten erhältlich. Generell prüfen Rechtspfleger anhand der Einkommensverhältnisse den Anspruch auf die Sozialleistung. Das Gericht gibt entweder selbst Tipps oder stellt einen Berechtigungsschein aus, mit dem der Rechtsuchende zum Anwalt geht. Der rechnet mit der Staatskasse ab. Von seinem Mandanten darf der Jurist einmalig 15 Euro verlangen.

Künftig dürfte es schwieriger werden, einen Schein zu bekommen - Rechtsuchende werden wohl öfter als bislang erst zu Verbraucher- und Schuldnerberatung oder Ämtern geschickt. Auf diese Weise wollten Bund und Länder die aufgrund der neuen Anwaltshonorare steigenden Ausgaben der Justiz bremsen, meint Rene Brosius-Linke, Referent im hessischen Justizministerium. Die Beratungsstellen dürfen genau wie Gewerkschaften und Mieterverbände Rechtsberatung machen. Allerdings meist ausschließlich für ihre Mitglieder - der Service ist in der Regel im Beitrag enthalten. Ähnlich halten es Automobilclubs. Ein Blick in die jeweilige Beitrittserklärung lohnt also auf jeden Fall. Behörden wie Sozial- und Jugendamt oder die Arbeitsagentur sind - schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Broschüre "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe" - sowieso zu Auskunft und Beratung verpflichtet.

Wenn Dinge gerichtlich zu klären sind, erhalten finanziell schlecht gestellte Verbraucher auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH). Sie wird nach einem komplizierten Schlüssel errechnet, bei dem verschiedene Freibeträge eine Rolle spielen. Für Hartz-IV-Empfänger etwa gilt ein Freibetrag von 110 Prozent des Regelsatzes. Derzeit entspricht das einem Betrag von 442 Euro. Darüber hinaus gibt es weitere Freibeträge, etwa für Kinder. Künftig werden auch die höheren Kosten von Schwerbehinderten und Alleinerziehenden berücksichtigt.

Bei der PKH kann der Rechtsuchende im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. "Je nach dem zahlt er das Geld für Gericht und Anwalt in Raten zurück", erläutert Christina Hofmann. Der Gesamtbetrag kann über maximal vier Jahre abgestottert werden. Danach wird der Rest meist erlassen. Bisher wurde die Rückzahlungspraxis von den Justizbehörden eher lax gehandhabt. Das wird sich aber nun vermutlich ändern: "Die Rückzahlung soll intensiver beigetrieben werden", sagt Rene Brosius-Linke.

An die PKH sind noch andere Bedingungen geknüpft: Geld fließt nur, wenn weder eine Rechtsschutzversicherung einspringt noch die Familie zur Unterstützung verpflichtet ist. Zusätzlich prüfen die Gerichte vorab die Erfolgsaussichten eines Prozesses.

Ein anderer Haken: Die PKH deckt nur die Ausgaben für das Gericht und den eigenen Anwalt. Nach einem verlorenen Prozess bleiben Rechtsuchende auf den Kosten für den Anwalt des Gegners sitzen. Billiger ist es, den Gang vor den Kadi zu vermeiden. Etwa mit Hilfe eines Schlichters - gern in Aspruch genommen bei Streitigkeiten unter Nachbarn.

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