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Neubrandenburg/Schwerin : Justitia bringt ihre Diener auf Trab

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Auf das Land könnten Entschädigungsforderungen zurollen. Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das die Möglichkeit schafft, Entschädigung zu fordern, wenn sich Gerichtsverfahren in die Länge ziehen.

Neubrandenburg/Schwerin | Auf das Land könnte in den kommenden Monaten eine Woge von Entschädigungsforderungen zurollen. Ausgangspunkt ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren", das vom Bund erlassen wurde und Anfang Dezember in Kraft getreten ist. Es schafft die Möglichkeit, Entschädigung zu fordern, wenn sich Gerichtsverfahren - wie immer wieder kritisiert - unerklärlich in die Länge ziehen. Im Regelfall können Betroffene 1200 Euro pro Jahr einfordern. "Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land", heißt es im Gesetzestext. Bei Bundesgerichten steht der Bund in der Pflicht.

"Wir rechnen schon mit einer ganzen Reihe von Klagen, aber ob es hunderte werden, ist fraglich", sagt Jan Giesbert, Richter und stellvertretender Pressesprecher am Landessozialgericht in Neubrandenburg. Insbesondere Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte seien für ausgedehnte Bearbeitungszeiten prädestiniert. Der Jurist bleibt beim Beispiel der Sozialgerichte: Dort dauert ein Verfahren in erster Instanz im Bundesdurchschnitt 13,7 Monate, so hat es das Statische Bundesamt ermittelt. Mecklenburg-Vorpommern ist mit 18,2 Monaten Schlusslicht. Ähnlich sieht es bei dem Teil der Klagen aus, die mit einem Urteil entschieden werden. Bundesschnitt: 23 Monate, MV: 27 Monate. An den vier Sozialgerichten im Land sind derzeit rund 23 000 Verfahren anhängig, so Jan Giesbert. "Fast 5000 davon dauern schon mehr als zwei Jahre, 1500 sogar mehr als drei Jahre." Etwa die Hälfte dieser Fälle könnte als "unangemessen lang" bewertet werden.

Überlastete Gerichte, untätige Richter

Überlange Verfahren an Sozialgerichten haben aus Sicht des Juristen "vielfältige Gründe". Zunächst bestehe oft ein "erheblicher Ermittlungsaufwand", beispielsweise mit Gutachten von Ärzten und Sachverständigen. Auch komme es vor, dass bei veränderten Gesetzeslagen manch ein Verfahren ruhe, bis an anderen Instanzen erste Präzedenzfälle entschieden wurden. Zudem attestiert der Richter eine "Fehlentwicklung seit 2004" an den Sozialgerichten im Land. Seinerzeit wuchs das Pensum über die Leistungskraft hinaus, eine verhängnisvolle Situation, die sich ab 2005 mit der Flut von Hartz-IV-Klagen sprunghaft verschlimmerte. Neues Personal rückte spärlich und erst mit einigen Jahren Verspätung nach. Immerhin: "2010 haben wir das Plateau erreicht", sagt Jan Giesbert. Im ersten Halbjahr 2011 sei sogar endlich wieder der Zustand eingetreten, dass nur noch so viele Fälle neu reinkamen wie mit Blick auf die Personalbedarfsplanungen vertretbar sind. Zu guter Letzt spricht der Richter den menschlichen Faktor an: "Knifflige Fälle geraten in Zeiten hoher Belastung leicht ins Hintertreffen."

Ob Überlastung der Gerichte oder Untätigkeit der Richter - für eine Entschädigung der Kläger in überlangen Verfahren spielen die Gründe der Verschleppung keine Rolle. Sie können, wenn der Verdacht besteht, dass ein Verfahren nicht vorangetrieben wurde, bei der übergeordneten Instanz Klage erheben und darauf hoffen, dass sich die Mühlen dort schneller drehen. "Die Klagen werden wohl eine gewisse zügige Bearbeitung erfahren", so formuliert es Jan Giesbert. Die Differenz zwischen der kritisierten langen und der realistischen Verfahrensdauer sei Grundlage für die Entschädigung.

In welchem Umfang finanzielle Forderungen auf das Land zukommen könnten, will derzeit noch niemand voraussagen. Auf Anfrage beschied das Justizministerium, dass "für den Doppelhaushalt 2012/2013 keine besonderen Haushaltsmittel für etwaige Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angemeldet" seien. Und: "Für etwaige Entschädigungsansprüche aus diesem Bereich stehen die allgemeinen Haushaltsmittel des Justizministeriums zur Verfügung."

Sozialrichter Jan Giesbert wertet das neue Gesetz, mit dem Justitia ihre Diener auf Trab bringt, auch "als eine Art Druckmittel des Bundes" in Richtung Bundesländer. Sie sind - so will es das föderale Prinzip - für Gerichtsstruktur und -besetzung zuständig. Künftig könnten sie sich mit der Frage konfrontiert sehen: Was ist günstiger, Entschädigungen plus Verfahrenskosten zu zahlen oder gegebenenfalls zusätzliche Richterstellen zu schaffen?

Mehr als 13 Jahre auf dem Rechtsweg

Dass die Beschleunigung von Gerichtsverfahren in Deutschland überhaupt thematisiert wurde, ist Verdient des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Mit dem Urteil "Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist" hatten die Europarichter dem deutschen Rechtswesen Anfang September 2010 einen ordentlichen Rüffel verpasst. Ein deutscher Staatsbürger hatte den Gerichtshof angerufen, nachdem er vom 30. November 1993 bis zum 7. Mai 2007 - sage und schreibe 13 Jahre und fünf Monate also - in vier Instanzen um sein Recht hatte streiten müssen. Anlass: Der Inhaber eines Bewachungsunternehmen hatte Widerspruch gegen einen Bescheid des Landkreises Querfurt (Sachsen-Anhalt) eingelegt. Ihm war die Neuerteilung eines Waffenscheins verwehrt worden.

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erstellt am 16.Dez.2011 | 07:19 Uhr

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