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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 14:12 Uhr

Juristisches Experiment

vom

svz.de von
erstellt am 11.Jul.2013 | 08:30 Uhr

Es gibt Stimmen in der Landesregierung, die werfen Staatsanwälten vor, bei Politikern und hohen Landesbeamten gerne ein bisschen härter zu ermitteln als bei Otto Normalverbraucher. Da gab es jüngst eine mit einer Razzia verglichene Durchsuchung beim Chef des Landesrechnungshofes Tilmann Schweisfurth, um ein paar Fahrtenbücher und Seminarvorbereitungen zu beschlagnahmen.

Da gab es die spektakuläre Durchsuchungen im September 2008 im Finanzministerium, die schließlich zu einer ministeriellen Beschwerde führten. "Eklatante Fehler" und "unwahre Behauptungen" warf die damalige Ministerin Sigrid Keler (SPD) den Rostocker Staatsanwälten vor. Drei Monate später bescheinigte allerdings das Rostocker Landgericht nach unabhängiger Prüfung den Staatsanwälten, rechtmäßig gehandelt zu haben. Es waren wohl verletzte Eitelkeiten, die die Ministerin nach zwölf Amtsjahren zu so einer Reaktion trieben. Verletzte Eitelkeiten waren schon immer schlechte Ratgeber.

Doch die Politik scherte sich nicht wirklich um die Ermittlungen, die zugegebenermaßen ausgesprochen lange dauern. Trotz eines bevorstehenden Verfahrens wegen des Vorwurfs der Untreue ernannte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den im Zentrum der Ermittlungen stehenden Beamten im letzten Jahr zum neuen Finanz-Staatssekretär. Laut Anklage soll Peter Bäumer von Amts wegen Subventionsbetrügereien im Wohnungsbau Vorschub geleistet haben. Dadurch sei der Steuerkasse ein Schaden von 1,7 Millionen Euro entstanden. "Dieses Verfahren darf kein Grund sein, Herrn Bäumer nicht zum Staatssekretär zu ernennen", sagte der Regierungschef.

Dass Staatsanwälte sich da auf den Schlips getreten fühlen, ist nicht verwunderlich. Und da wären wir beim Thema. Wenn Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) in der Vergangenheit gefragt wurde, ob ihm in Sachen Yacht hafenresidenz Hohe Düne ein Vorwurf zu machen sei, schmunzelte dieser gelegentlich. Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung nicht rechtens gewesen wäre. Mehrere Gutachten bescheinigen auch dem Investor, dass sein Antrag für eine EU- und Landesförderung kein Verstoß gegen Richtlinien bildete. Also selbst wenn Ebnet, wie gelegentlich behauptet, dem Investor Løkkevik zu dem Verfahren der künstlichen Aufspaltung seines Vorhabens geraten habe, muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass das nicht rechtens ist - und dass Ebnet dies wusste. Das sollte sie zumindest in der Hinterhand haben. Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Investor bereits abgelehnt.

Ebnet jetzt eine Mitschuld nachzuweisen, kommt einem juristischen Experiment nahe. Gelingt dies nicht, dann ist der ohnehin angeschlagene Ruf der Staatsanwaltschaft in Rostock nachhaltig geschädigt.

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