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Volksinitiative : Juristen gegen Schließung von Amtsgerichten

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In ihrem offenen Widerstand gegen die massive Schließung von Amtsgerichten in MV suchen Juristen die Unterstützung der Bevölkerung. Gestern starteten sie eine Volksinitiative gegen die geplante Gerichtsstrukturreform.

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erstellt am 03.Apr.2012 | 07:07 Uhr

Schwerin | In ihrem offenen Widerstand gegen die massive Schließung von Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern suchen Richter, Anwälte und Notare die Unterstützung der Bevölkerung. Gestern starteten die Fachverbände der Justiz eine Volksinitiative gegen die von der SPD/CDU-Regierung geplante Gerichtsstrukturreform.

"Wir fürchten um den Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern. Das Vorhaben der Landesregierung halten wir für gefährlich", sagte der Präsident der Landesrechtsanwaltskammer, Axel Schöwe, gestern in Schwerin. Der Vorsitzende des Richterbundes, Peter Häfner, warf der Koalition vor, "ohne Not und nachvollziehbare Begründung eine funktionierende Gerichtsstruktur" zu zerschlagen. Wegen der zwangsläufig längeren Wege von bis zu 100 Kilometern zum Gericht gehe die geplante Reform besonders zulasten der Bürger.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Zahl der Amtsgerichte an die neue Kreisstruktur anzupassen und damit von bislang 21 auf 8 zu verringern. Während Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner die Reformpläne verteidigte und die Verbände zum Dialog aufrief, solidarisierten sich die Oppositionsparteien Linke und FDP mit den Juristen. Kommen die gesetzlich geforderten 15 000 Unterschriften für die Initiative zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

"Es hat keine Analyse der bestehenden Struktur stattgefunden, Kosten und Nutzen der einzelnen Standorte wurden nicht überprüft", monierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt. Die Gefahr, dass mit dem Rückzug der Amtsgerichte aus der Fläche die verfassungsmäßig garantierte Justizgewähr ausgehebelt werde, sei nicht von der Hand zu weisen. "Die Rechtsgewährung ist ein Grundrecht", betonte auch der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte: "Amtsgerichte sind wichtige Dienstleister und Wirtschaftsfaktoren in den Mittelzentren. Vor allem aber sind sie Sinnbild für die vor Ort gelebte Rechtsstaatlichkeit."

Die von Richterbund, Anwalts- und Notarkammer sowie Beamtenbund initiierte Volksinitiative samt öffentlicher Debatte nannte Staatssekretärin Gärtner "aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll". Sie sicherte den Verbänden zu, dass deren Stellungnahmen berücksichtigt würden. Laut Gärtner zwingt der Bevölkerungsrückgang zu einer Anpassung der Gerichtsstrukturen - auch um Kosten zu sparen. Zudem zeichne sich ab, dass an den kleinen Gerichten "die große Bandbreite insbesondere der amtsgerichtlichen Aufgaben" kaum noch zu bewältigen sei.

Dem widersprach Häfner: "Nirgendwo ist festgeschrieben, dass ein Amtsgericht erst ab zehn Richtern effektiv arbeiten kann." Die Schließung von 60 Prozent der Amtsgerichte im Land könne nicht damit erklärt werden, dass die Bevölkerung bis 2030 um 10 Prozent sinke.

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