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Koalitionsverhandlungen MV : Junge Union probt den Aufstand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heute stimmen SPD und Union auf Parteitagen über künftiges Bündnis ab

von
erstellt am 22.Okt.2016 | 07:25 Uhr

Die Verfahrensweise ärgerte in der CDU nicht nur den Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg: Nach jedem Koalitionsgespräch zwischen SPD und CDU trat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als Erster vor die Kameras und verkündete die wichtigsten Ergebnisse. Erst dann durfte Lorenz Caffier als Verhandlungsführer der CDU die Reste vortragen. „Das war arrogant und widerspricht den Gepflogenheiten bei Koalitionsverhandlungen“, sagte Rehberg.

Unmittelbar vor dem heutigen Parteitag der CDU zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag üben auch Teile des eigenen Nachwuchses Kritik an den Verhandlungen – allerdings inhaltlich. „Die Kreisverbände der Jungen Union sind massiv enttäuscht über den zwischen CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag und konsterniert über die fehlende Selbstkritik der CDU-Parteispitze“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei JU-Kreisverbände Schwerin, Rostock und Nordwestmecklenburg. Eine deutliche CDU-Handschrift sei im Vertrag nicht zu erkennen. Dagegen habe die SPD nahezu alle Kernforderungen ihres Wahlkampfes durchgesetzt, monieren die CDU-Nachwuchspolitiker. Die Hauptverantwortlichen für das schlechte Wahlergebnis von 19 Prozent würden keine Konsequenzen ziehen und unbeirrt weiterregieren.

Zeitgleich mit dem heutigen CDU-Parteitag in der Skihalle in Wittenburg werden auch die Delegierten des Koalitionspartners SPD über das Regierungsbündnis auf ihrem Parteitag in Stralsund abstimmen.

In den vergangenen Tagen habe es zwischen der CDU-Spitze und den Kreisverbänden viele Telefongespräche gegeben, hieß es. Eine Zustimmung zum Vertrag gilt danach trotz aller Kritik in der Union als relativ sicher. Außerdem wird die Bundesvorsitzende Angela Merkel (CDU) nach Wittenburg kommen und die Befürworter des Koalitionsvertrages unterstützen. Die Anwesenheit der Kanzlerin hatte bislang immer für gute Stimmung auf Parteitagen ihres Landesverbandes gesorgt.

Wie unsere Redaktion aus der CDU erfuhr, planen allerdings Delegierte, in Wittenburg einen Antrag auf geheime Abstimmung einzubringen. Stimmt mindestens ein Viertel der Delegierten dem zu, könnte die geheime Abstimmung Kritiker zusätzlich animieren, mit Nein zu stimmen.

Kritikpunkte gibt es weitere. So hatte die Frauen-Union die Entscheidung der Spitze bedauert, dass keine einzige Frau für einen Kabinettsposten benannt wurde. „Das ist nicht optimal gelaufen“, so Vorsitzende Karina Jens.

Für Kopfschütteln sorgten auch andere Personalentscheidungen. So hatte die CDU sich in den Koalitionsverhandlungen von Beginn an sehr stark für einen Vorpommern-Beauftragten im Range eines Parlamentarischen Staatssekretärs eingesetzt. Den Posten bekam dann aber Patrick Dahlemann von der SPD. Auch die Forderung nach einem zweiten Staatssekretär im Bildungsministerium stammt von der CDU. Zweiter Staatssekretät wird allerdings Steffen Freiberg – der ist ebenfalls in der SPD.

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