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Ostsee-Parlamentsforum : Junge Leute so wichtig wie Banken

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Heute wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit Studenten der Uni Rostock und Schülern des Eldenburg-Gymnasiums Lübz sowie des Pädagogiums Schwerin über das "Europa im 21. Jahrhundert" diskutieren.

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erstellt am 03.Jun.2013 | 11:44 Uhr

Erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur, Tourismus und Integrierte Meerespolitik sind u.a. Themen beim gestern Abend im Schweriner Schloss begonnenen Parlamentsforum Südliche Ostsee. Heute wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Teilnehmern, mit Studenten der Uni Rostock und Schülern des Eldenburg-Gymnasiums Lübz sowie des Pädagogiums Schwerin über das "Europa im 21. Jahrhundert" diskutieren. Doch die EU steckt in der Krise. Wohin geht die Reise, wollte Max-Stefan Koslik vor der heutigen Veranstaltung von Parlamentspräsident Martin Schulz wissen.

Herr Parlamentspräsident, in Ihrem Vortrag heute geht es um das Europa des 21. Jahrhunderts, welches ist der Unterschied zum Europa Ende des 20. Jahrhunderts?

Schulz: Durch die seit Jahren andauernde Krise wird die EU immer mehr als Teil des Problemes und nicht als Teil der Lösung wahrgenommen. Dabei wird vergessen, dass die europäische Einigung im 20. Jahrhundert die längste Friedensperiode auf unserem Kontinent gebracht hat. Und im 21. Jahrhundert wird uns nur die europäische Zusammenarbeit davor bewahren, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Denn angesichts der aufstrebenden Mächte, die sich in Asien und anderswo aufmachen und die an Einfluss gewinnen, werden wir unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir uns als EU unterhaken und zusammenarbeiten.

Europa ist ein kranker Patient, ein Sanierungsfall wie EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich sagte?

Die EU ist derzeit in einer schlechten Verfassung, da bin ich mit ihm einer Meinung, aber mit seiner Rede hat sich Herr Oettinger vergaloppiert. Europa ist noch immer der reichste und sicherste Kontinent mit einem unglaublichen Potenzial. Aber einige Staaten haben natürlich noch schmerzhafte Reformen vor sich. Da ist den Bevölkerungen in den Krisenstaaten schon sehr viel abverlangt worden. Mir ist wichtig, dass aber nicht nur ein Teil der Bevölkerung seinen Anteil an der Krisenbewältigung leistet, also Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Hilfsbedürftige. Deshalb müssen wir dringend etwas gegen Steuerschlupflöcher tun, Spekulation besteuern und insgesamt die Finanzmärkte und Banken mehr regulieren und kontrollieren. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, denn diese unregulierte Spekulation hat die Krise erst verursacht. Die europaskeptischen Briten machen nicht mit, andere kommen nicht mit, kann man nicht auf die einen und die anderen verzichten? Ich wünsche mir, dass Großbritannien in der EU bleibt. Niemandem ist geholfen, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen. Ich hoffe, dass auf der Insel endlich eine ehrliche Debatte geführt wird. Denn es wird oft vergessen, dass Großbritannien große wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, obschon es seine nationale Währung beibehalten und obschon es sich aus vielen Bereichen in der EU abgemeldet hat. Alle Länder, die in der EU sind, haben von der gemeinsamen Politik profitiert. Aber es darf natürlich nicht sein, dass immer nur der Langsamste das Tempo bestimmt.

Wenn sich die Menschen abwenden von einer Idee, ist sie dann nicht schon gestorben?

Das ist die große Gefahr. Die Idee Europas, dass Völker und Staaten in gemeinsamen Institutionen zusammenarbeiten und so einen Mehrwert haben, diese Idee ist unbestritten. Aber immer mehr Menschen verbinden diese Idee nicht mehr mit der EU, sondern sie halten sie für ein bürokratisches ineffizientes Monster, das einerseits nicht in der Lage ist die Herausforderungen der Moderne zu bewältigen, andererseits die kleinsten Kleinigkeiten regulieren will. Die Kritik ist teilweise angebracht, auch wenn man der EU manchmal Unrecht tut. Denn häufig sind es die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihr eigenes Versagen oder Unvermögen der EU in die Schuhe schieben oder taktisch geschickt die Probleme auf die EU abwälzen.

Was wollen Sie tun?

Es besteht Reformbedarf und ich will die EU wieder vom Kopf auf die Füße stellen und kämpfe für mehr Demokratie in der EU, für mehr soziale Gerechtigkeit und für klarere Zuständigkeiten. Da bietet die Europawahl 2014 eine große Chance, über diese Themen zu diskutieren.

Sie wollen heute auf den Ostsee-Parlamentsforum auch vor Jugendlichen reden. Wie wollen Sie die jungen Leute von der europäischen Idee begeistern?

Viele junge Leute fragen zu Recht: Ihr habt hunderte Milliarden, um Banken zu retten, was habt ihr eigentlich für mich? Gebetsmühlenartig fordere ich deshalb seit Jahren, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, um etwas gegen die furchtbare Jugendarbeitslosigkeit zu tun, die in manchen Ländern eine verlorene Generation schafft. Die Regierungschefs in Europa wollen derzeit weniger als ein Prozent des Geldes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, das sie zur Bankenrettung garantiert haben. Dagegen wehren wir uns im Parlament und ich bin sicher, dass wir uns durchsetzen werden. Das wäre dann ein wichtiges Signal an die Jungen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes mehr wert sind. Denn junge Leute sind sicher so systemrelevant wie Banken.

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