Jugendliche gegen ihren Willen von NPD instrumentalisiert

Am Amtsgericht  wurde NPD-Bundesvize Schwerdt gestern verurteilt.  dpa
Am Amtsgericht wurde NPD-Bundesvize Schwerdt gestern verurteilt. dpa

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30. November 2012, 06:35 Uhr

Schwerin | Vertreter der rechtsextremen NPD waren zur gestrigen Urteilsverkündung gar nicht erst erschienen - vielleicht ahnten sie schon, dass das Amtsgericht Schwerin ihnen die Leviten lesen wird. Von einer "schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts", spricht der Richter, von "Propagandarhetorik des Dritten Reichs" und von Jugendlichen die "gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden."

Jeweils 1000 Euro muss nun der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Frank Schwerdt, an die zwölf Betroffenen wegen illegaler Aufnahmen Jugendlicher für ein Wahlkampfvideo mit dem Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, in Ferdinandshof im Landkreis Vorpommern-Greifswald zahlen. Die Neuntklässler waren mit ihrem Lehrer vor der Landtagswahl 2011 in der Stadt zum Thema Wahlkampf unterwegs gewesen, als Pastörs seinen Straßenwahlkampf am Supermarkt unterbrach und sich an die Schüler wandte. An dem Lehrer vorbei konnte Pastörs seine Ansichten darlegen. Der Auftritt wurde gefilmt, der Mitschnitt ab 2. September ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigung verbreitet - über die Internetseite der NPD, die Frank Schwerdt zu verantworten hat. Eine Woche lang war der 17-Minuten-Film unter dem Titel "Udo Pastörs wird von einer Schulklasse befragt" online zu sehen. Dann konnte die Schweriner Anwaltskanzlei Born, Pollehn, Wilkens die Veröffentlichung unterbinden. Die klagenden Familien forderten 2000 Euro Entschädigung pro Nase.

Verurteilt wurde nun NPD-Bundes-Vize Schwerdt als presserechtlich Verantwortlicher. Außerdem wurde er verpflichtet, den Klägern jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der in Zukunft aus möglichen Veröffentlichungen entstehen könnte.

"Es handelt sich um eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts am eigenen Bild", begründete der Richter. Dass das Gericht unter der Summe von 2000 Euro pro Kläger geblieben sei, sei auch dem Verhalten des Lehrers geschuldet, der seinerseits Pastörs und die NPD-Aktivisten in die laufende Unterrichtsstunde eingeladen habe. Der Richter zitierte den Lehrer mit den Worten: "Da kommen ja die Herren - fragen wir doch einfach mal."

Zufrieden mit dem Urteil zeigte sich der Anwalt der Kläger, Johannes Menting. Das Amtsgericht habe festgestellt, dass sich die NPD rechtswidrig verhalten habe. "Und zwar auf Kosten von Schülern, die sich der Unterrichtsstunde nicht entziehen konnten." Menting deutete an, dass man das Urteil akzeptieren werde, wollte sich aber noch mit den Klägern beraten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.


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