Mindestlohn : Jobkiller oder Kaufkraftförderer?

Reinigungskräfte, Taxifahrer, Friseure: Jedem Fünften in MV werden Billiglöhne gezahlt. Ab 2015 sollen alle einen Stundenlohn von 8,50 Euro ausgezahlt bekommen.
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Reinigungskräfte, Taxifahrer, Friseure: Jedem Fünften in MV werden Billiglöhne gezahlt. Ab 2015 sollen alle einen Stundenlohn von 8,50 Euro ausgezahlt bekommen.

Streit um Mindestlohn in MV: Wirtschaft fürchtet Abbau von 24 000 Stellen, Gewerkschaften sehen Nachfrageeffekte

svz.de von
03. Dezember 2014, 20:20 Uhr

Hauen und Stechen vier Wochen vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro: Ein „hochriskantes Feldexperiment“, das in MV etwa 24 000 Arbeitsplätze kosten könnte, kritisierten die Unternehmerverbände gestern bei der Vorlage eines Gutachten zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Stundenlöhne von 8,50 Euro für alle – Gewerkschaften sehen eher positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Arbeitgeber lassen keine Zweifel aufkommen: Mindestlöhne, die gefährdeten Arbeitsplätze, vor allem „den Schwächsten am Arbeitsmarkt – Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten – drohe nun der Arbeitsplatzverlust“, kritisierte Hans-Günte Trepte, Arbeitsmarkt-Experte der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) die Neuregelung scharf. Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind in MV 4,4 Prozent der 543 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Jobverlust bedroht – gemeinsam mit Thüringen der bundesweit höchste Anteil. 22 Prozent der geringfügig Beschäftigten, drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten könnte es treffen, haben Professoren der Freien Universität Berlin, Experten des ifo-Instituts und der Uni Magdeburg berechnet. Die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre gerieten dadurch in Gefahr, erwartet Trepte: „Statt der erhofften Lohnspirale nach oben scheint es eine Job-Spirale nach unten zu geben.“

Die Studie offenbart aber auch: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Not am größten. Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer im Nordosten muss bislang mit einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro auskommen – der höchste Anteil im Vergleich aller Bundesländer. In Hamburg hingegen werden den Wenigsten Billiglöhne gezahlt – 7,6 Prozent, geht aus der Studie hervor. Arbeitsmarktexperte Trepte zufolge sind zudem vor allem Langzeitarbeitslose mit der Einführung des Mindestlohns benachteiligt: Für einen Einstieg in Arbeit seien „die Hürden durch das Mindestlohngesetz definitiv verstärkt worden“, kritisiert er. Allerdings: Für Langzeitarbeitslose gilt die Mindestlohnregelung für die ersten sechs Monate im neuen Job gar nicht.

Die Szenarien der Unternehmer lassen die Gewerkschaften nicht gelten: „Steigende Löhne werden die Wirtschaft ankurbeln, auch im Osten Deutschlands“, widersprach DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn den Arbeitgebern. „Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Lohndumping basieren, haben keine Zukunft, denn sie schaden der Wirtschaft und den Arbeitnehmern.“ Vor allem aber: In vielen Nachbarländern würden inzwischen Mindestlöhne gelten. „Aber wegen des Mindestlohns ist nirgendwo in Europa die Welt untergegangen“, meinte Polkaehn. So gebe es auch keine Belege dafür, das Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Dort kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass höhere Löhne im unteren Einkommensbereich erhebliche Nachfrageeffekte auslösen würden, da die betroffenen Gruppen zusätzliches Einkommen weitgehend für Konsum verwenden würden. Auch würden höhere Löhne die Motivation, die Leistung sowie die Betriebsbindung der Beschäftigten erhöhen.

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