Manuela Schwesig im Interview : Jetzt kommt die Generation Schwesig

Manuela Schwesig (SPD) in unserer Redaktion

Manuela Schwesig (SPD) in unserer Redaktion

Die künftige Ministerpräsidentin im Exklusiv-Interview mit unserer Zeitung über ihre Ziele, die Freundschaft zu Erwin Sellering und die Fehler in Vorpommern

svz.de von
28. Juni 2017, 20:45 Uhr

Frau Schwesig, worüber haben Sie sich  in letzter Zeit bei der Landesregierung so richtig geärgert?
Gar nicht...

...und gefreut?
Ich freue mich, dass wir in der Koalition eine gute Lösung bei der Kita-Ausbildung gefunden haben. Wir brauchen gute Fachkräfte. Wir werden gemeinsam mit Baden-Württemberg mit der dualen Ausbildung Vorreiter sein. Mir liegt seit vielen Jahren daran, dass wir die sozialen Berufe aufwerten - im Bereich Erziehung und  bei der Pflege. Der Bundestag hat gerade beschlossen, das Schulgeld bei der Pflege abzuschaffen und eine Ausbildungsvergütung  zu zahlen. Auch im Kita-Bereich wird es Zeit, eine Ausbildungsvergütung zu zahlen.

Aber unter viel Protest...
Den haben wir aufgegriffen und das Gesetz verbessert. Wir müssen zügig handeln.  Ich habe gerade kürzlich eine Kita in Westmecklenburg mit eröffnet, in der nicht alle Gruppen aufgemacht werden können, weil es an Erziehern fehlt. Dieser Träger hat die neue Ausbildung sehr begrüßt.. Ich bin sicher: Wenn die neue Ausbildung erstmal gestartet ist, werden sich noch mehr Interessenten anmelden.

Kita ist seit Jahren ein SPD-Thema,  da wird viel Geld hineingesteckt, das aber oft nicht bei den Eltern ankommt. Wo bleibt es?
Unser großes Ziel ist, dass die Kita langfristig gebührenfrei wird. Gerade Eltern mit kleineren und mittleren Einkommen werden stark durch die Kitagebühren belastet.  Zum 1. Januar 2018 werden wir die Gebühren über einen Zuschuss um 50 Euro pro Monat absenken. Gleichzeitig ist aber so, dass die Gebühren vor Ort immer wieder steigen, u.a. weil Erzieherinnen besser bezahlt werden, was ja gut ist. Wir müssen da ein System finden, um das besser auszugleichen.

Was kostet die kostenfreie Kita?
Wir wollen die Elternbeiträge schrittweise absenken. Aber wir werden es nicht ohne Bundeshilfe schaffen. Ich setze darauf, dass wir nach der Wahl eine Bundesregierung haben, mit der man darüber verhandeln kann, dass der Bund in die Gebührenfreiheit einsteigt.

Mehr Geld für Kita, mehr Geld für Polizisten, schüttet  Manuela Schwesig das Füllhorn aus?
Nein, überhaupt nicht. Es bleibt dabei, keine neuen Kredite  und den Schuldenberg Stück für Stück abbauen. Dadurch bekommen wir neue Spielräume im Haushalt, zum Beispiel für Kinder aber auch für die Innere Sicherheit.

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm 555 neue Polizisten versprochen, jetzt kommen 150  zusätzliche Stellen. Reicht das für mehr Sicherheit aus?
In der Vergangenheit gab es zu wenig Neueinstellungen bei der Polizei. Wir brauchen zusätzlich zu unserem erfahrenen Personal mehr jüngere Leute. Die stellen wir jetzt ein. Was wird im Kabinett Schwesig anders  als im Kabinett Sellering?

Mit mir wird es einen Generationswechsel geben. Herr Sellering stammt aus der Generation meiner Eltern, die nach der Wende eine beispielhafte Aufbauarbeit geleistet haben. Das Land hat sich sehr gut entwickelt. Das haben wir dieser Generation zu verdanken  Mit mir kommt jetzt eine neue Generation in vorderste Verantwortung. Und ich hoffe, dass das auch Signal an andere aus meiner Generation ist, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur. Wir wollen neue Impulse setzen.

Waren sie überrascht, als Erwin Sellering sie fragte, ob sie das Amt in dieser schwierigen Situation wahrnehmen würden?
Ich war schockiert über die Nachricht, dass Herr Sellering schwer krank ist. Der Anlass des Wechsels hat meine Freude in den ersten Tagen überschattet. Erwin Sellering und ich sind nicht nur politische Weggefährten, sondern auch gut befreundet. Jetzt freue ich mich auf das Amt.

Es bleibt in dieser Legislatur noch viel zu tun, Vorpommern ist so ein Problem, aber braucht man dafür einen Staatssekretär?
Der Staatssekretär für Vorpommern ist sehr wichtig. Die Menschen in Vorpommern haben das Gefühl, dass wir in Schwerin oder in Berlin zu weit weg sind. Jetzt haben die Bürger einen Ansprechpartner, der sich kümmert. Es darf uns nicht  passieren, dass Regionen abgehängt werden. Werden Regionen abgehängt, fühlen sich auch die Menschen abgehängt.

Was lief beim Krankenhaus in Wolgast falsch, dass es zu solchen Massenprotesten kam?
Die Entscheidung, die Kinderstation komplett zu schließen, war falsch. Deshalb finde ich es gut, dass die Regierung jetzt eine Lösung gefunden hat, die Versorgung von Kinder und Jugendlichen auch in Wolgast weiter zu sichern.  Wir müssen unsere Kliniken  so aufstellen, dass sie nicht nur die Versorgung in den Städten sichern, sondern auch in den ländlichen Räumen.

Die Regierung vermittelte auch an anderen Stellen den Eindruck, an den Menschen vorbei zu regieren, was setzen  Sie dem entgegen?
Es ist wichtig, viel im Land vor Ort zu sein und direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Wichtig jst auch die Präsenz in den sozialen Medien. Das wird neu sein, dass die Ministerpräsidentin auf Facebook  und Twitter über ihre Arbeit berichtet. Und schließlich geht es auch um das Thema Bürgerbeteiligung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen einbeziehen. SPD und CDU haben vereinbart, Volksbefragungen einzuführen, zum Beispiel  über die Senkung das Wahlalters auf 16 Jahre .

Wann?
Das konkrete Procedere muss noch  geklärt werden.

Das Wahlergebnis der AfD zeigt, dass die Bürger den etablierten Parteien nicht mehr glauben...
Mein Ziel ist es, das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Ich nehme das Wahlergebnis ernst.

Wie werden Sie mit der AfD umgehen?
Ich unterscheide zwischen Wählern der AfD und Funktionären der AfD. Ich nehme die Kritik der Wähler ernst. Ich werde aber nicht zulassen, dass die Funktionäre der AfD Sorgen und Ängste benutzen und schüren, ohne Lösungen anzubieten.

Was wird ihre erste Amtshandlung?
Auf der ersten Kabinettssitzung am 11. Juli wollen wir den Doppelhaushalt 2018/19 verabschieden. An diesem Haushalt hängt viel, von der Kita-Förderung, über die Universitäten, Wirtschaftsförderung, die Förderung für Vereine und Verbände. Mir ist wichtig, dass alle darauf vertrauen können, dass es trotz des Wechsels an der Spitze der Landesregierung weiterhin eine verlässliche Regierungsarbeit und auch Finanzierung gibt.

Was passiert mit der Ehrenamtsstiftung, die Erwin Sellering mit viel Kraft durchgesetzt hat?
Ich halte an der Ehrenamtsstiftung fest. Ich finde sie wichtig. Mit ihr können wir Vereinen und Verbänden unkompliziert helfen.

Welche Zeitungs-Überschrift wünschen Sie sich für eine Bilanz des Kabinetts Schwesig zu den Wahlen 2021?
Mecklenburg-Vorpommern - Land zum Leben und zum Arbeiten.

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