Reichsbürger - Prozess in Schwerin : Jede Menge Unsinn vor Gericht

Das Schweriner Landgericht
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Das Schweriner Landgericht

Wie bei den „Reichsbürgern“: Schweriner wegen Beleidigung verurteilt

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18. September 2017, 21:00 Uhr

Sie habe sich lange nicht mehr so intensiv mit Unsinn befasst, konstatierte die Vorsitzende Richterin heute nach einem langen Tag am Landgericht Schwerin. Der Angeklagte habe keinen Grund zu bemängeln, seine Rechte seien ihm beschnitten worden. Aber anders als Unsinn sei vieles nicht zu bezeichnen, was der 44-Jährige vorgetragen hatte.

Gegen 17 Uhr endete ein Prozess, der um 9.30 Uhr begonnen hatte. Unter „normalen“ Umständen hätte eine Stunde ausgereicht. Da der Angeklagte dem Gericht nicht unbekannt war, traf es im Vorfeld einige Sicherheitsvorkehrungen wie bei jenen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat komplett ablehnen – auch wenn der Angeklagte einer solchen Einordnung wohl widersprechen würde.

Das Amtsgericht Schwerin hatte ihn im März diesen Jahres zu 2250 Euro Strafe wegen Beleidigung und versuchter Nötigung eines Gerichtsvollziehers verurteilt. Mit seiner Berufung gegen das Urteil scheiterte der Mann gestern am Landgericht. Er muss die Strafe zahlen.

Ein Gerichtsvollzieher wollte im Mai 2016 den Vater des Angeklagten aufsuchen. Der Angeklagte öffnete die Tür und beschied dem Beamten nach kurzem Dialog, er solle sich „verpissen, du Penner“. Außerdem würde er herausfinden, wo der Gerichtsvollzieher wohnt, und man würde ihn keine Ruhe mehr finden lassen, wenn er noch einmal erscheinen würde.

Selbstbewusst und selbstzufrieden legte der Schweriner vor Gericht dar, er könne nicht der Beleidiger gewesen sein. Er sei mit der Mutter seines Kindes in Wismar und in Rostock auf Gebrauchtwagen-Suche gewesen. Als Indiz präsentierte er Fotos mit einem Datumsaufdruck aus den besuchten Städten und seine Ex als Zeugin. Das Gericht glaubte weder den Fotos noch der Zeugin, sondern dem Gerichtsvollzieher, der den Angeklagten „hundertprozentig“ wiedererkannte.

Bis es so weit kam, reizte der Angeklagte die Geduld der Richterin bis kurz vor ihre Grenzen aus. Immer wieder mussten das Gericht und die Staatsanwaltschaft warten, weil der Angeklagte während der Sitzung neue Anträge schreiben wollte, wobei er sich um möglichst „juristische“ Formulierungen mühte, was ihm selten gelang. Immer wieder unterbrach er die Richterin oder die Staatsanwältin, bis das Gericht ihn zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verdonnerte.

Einen für ihn ungünstigen Ausgang erahnend, inszenierte sich der Angeklagte in seinem Schlusswort vorsorglich als Justizopfer, das von voreingenommenen Juristen verurteilt werde. Allzu viel Öffentlichkeit wollte er seinen Auftritt aber nicht gönnen. Er forderte die Richterin auf, die Berichterstattung über den öffentlichen Prozess einzuschränken. Dazu fehlten der Richterin, die nach dem Urteil über den vielen „Unsinn“ an diesem Tage sinnierte, jedoch die rechtlichen Möglichkeiten.

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