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Wirtschaft : Jede dritte Kommune hebt Steuern an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gewerbesteuern: Hebesätze in MV deutlich erhöht. Nur Mühlen Eichsen senkt

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2016 | 07:00 Uhr

Ebbe in der Gemeindekasse: Finanznot treibt die Kommunen in MV zu Steuererhöhungen. Jede dritte Gemeinde in Westmecklenburg hat 2016 die Gewerbesteuerhebesätze zum Teil drastisch erhöht. Das geht aus der Analyse des jetzt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin vorgelegten Realsteuer-Atlas hervor. Auch entlang der Ostseeküste gebe es die „Tendenz stetig steigender Hebesätze“, erklärte Rostocks IHK-Vize Peter Volkmann. Im Kammerbereich Neubrandenburg verlangt ein Drittel der Kommunen höhere Gewerbesteuern. Lediglich eine Gemeinde senkte den Hebesatz – Priepert im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Auch für Grundbesitz verlangen die Gemeinden 2016 mehr: In Westmecklenburg hat etwa ein Drittel der Kommunen die Grundsteuern angehoben – u. a. Wismar, Alt Zachun, Lübz, Rehna, Rom. Lediglich das 1000-Einwohner-Dorf Mühlen Eichsen im Nordwestkreis hat der IHK-Analyse zufolge die Grundsteuern gesenkt.

 

Der Kostenanstieg bereitet der Wirtschaft Sorge: Die Gemeinden müssten die Kosten auf der Ausgabenseite konsequent senken, damit Steuererhöhungen und weitere Belastungen von Unternehmen vermieden werden können, forderte Rostocks IHK-Vize Peter Volkmann. Schwerins IHK-Chef Siegbert Eisenach warnte: Für Existenzgründer und Investoren gehöre die Gewerbesteuer zu einem nicht zu unterschätzenden Standortfaktor. Die Kommunen sollten daher darauf achten, „dies als wirtschaftsfreundliches Instrument einzusetzen.“

Der Städte- und Gemeindetag verteidigte die Erhöhungen: Die Entscheidung mache sich keine Gemeinde leicht, erklärte Verbands-Vize Thomas Deiters. Tarifsteigerungen, neue Vorschriften, allgemeiner Kostenanstieg: Es werde für die Kommunen immer teurer, die Aufgaben zu erfüllen. Vielen bleibe nur, die kommunalen Hebesätze zu erhöhen.  

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