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Prozess gegen korrupten LKA-Beamten : „James Bond aus der Provinz“

vom
Aus der Onlineredaktion

Korrupter LKA-Beamter zu drei Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich werden 100 000 Euro seines Vermögens eingezogen.

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erstellt am 27.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Der Vorsitzende Richter Norbert Grunke hat es keineswegs am nötigen Ernst fehlen lassen, als er gestern am Landgericht Schwerin das Urteil über einen korrupten Beamten des Landeskriminalamts (LKA) und dessen Auftraggeberin begründete. Zwischen den Zeilen aber war ein leichtes Spötteln und Mitleid zu hören. Der 60 Jahre alte Heinz-Peter H. habe wohl den „James Bond aus der Provinz“ geben wollen, als er seinen vom LKA „ungenutzten Diensteifer“ für illegale Nebentätigkeiten einsetzte, so Grunke. Und die 69-jährige ehemalige DDR-Journalistin Christina W. habe als „Ent-hüllungs-Journalistin“ in den 1990er-Jahren schon „manches Windei“ produziert. Aus ihrer „unspektakulären Freundschaft“ habe sich jedoch „ein Unrechtspakt entwickelt“, der für sie im Desaster endete.

Wegen Bestechlichkeit, des Verrats von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung verurteilte das Gericht H. zu drei Jahren Gefängnis. Zusätzlich werden 100 000 Euro seines Vermögens eingezogen. H. erhielt seit 2008 rund 270 000 Euro von W., gegen die wegen Bestechung eine Haftstrafe über zwei Jahre und zehn Monate verhängt wurde. Außerdem fordert das Finanzamt von H., eine Steuerschuld von 125 000 Euro zu begleichen.

Die Angeklagten lernten sich kennen, als Christina W. dem LKA 2006 Informationen über eine Rostocker Rotlicht-Größe andiente. H. arbeitete damals in einer Ermittlungsgruppe „Luna“, die im Geheimdienstmilieu ermittelte. Christina W. verdiente ihr Geld, indem sie an verschiedene Firmen Informationen über deren Kunden, Konkurrenten oder Mitarbeiter verkaufte. Heinz-Peter H., der sich vom LKA unterfordert wähnte, half ihr gegen Bezahlung bei den Recherchen. Dazu nutzte er verbotenerweise Datenbanken zu Personen und Kraftfahrzeugen, zu denen nur die Polizei Zugang hat. Seine Berichte unterzeichnete er konspirativ mit „Kommerzienrat“. Aber nicht jede Recherche war strafbar. Manche fiel in die Kategorie „unangemeldete Nebentätigkeit“ – für die er Urlaub nahm oder sich krankmeldete. Jedenfalls kassierte er aber am Finanzamt vorbei. Zu den Kunden von W. gehörte 2014 auch der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, was den Angeklagten letztlich zum Verhängnis wurde. Firtasch drohte in Österreich die Auslieferung an die USA. Aus der Auslieferungshaft kam er gegen eine Zahlung von 125 Millionen Euro frei. Die Unternehmensberaterin beauftragte er, mit Hilfe von H. einen Kontakt zu US-Behörden zu knüpfen, weil er über die Aufhebung des Haftbefehls verhandeln wollte. Mangels eigener Englisch-Kenntnisse half ein Kollege von H., Briefe in die USA zu schreiben. Die Kopien wurden durch Zufall auf dessen Dienstcomputer entdeckt und lösten die Ermittlungen aus. Es grenze an „Selbstüberschätzung und Realitätsverlust“, so Richter Grunke, wenn die Angeklagten glaubten, mit ihrem Englisch „auf Au-pair-Mädchen-Niveau“ im Fall Firtasch vermitteln zu können. Zwar habe der Fall Bezüge zum – teilweise zwielichtigen – internationalen Wirtschaftsmillieu und Heinz-Peter H. habe eingeräumt, auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet zu haben. Aber, so der Richter, man solle die Kirche im Dorf lassen, letzlich handele es sich eher „um eine Provinzposse als um einen Agententhriller“.

Die Rolle des BND weiter aufzuklären, bleibt nun dem Landtag überlassen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte eingeräumt, dass das LKA von H.s BND-Kontakten nichts wusste. Die Opposition fragt zudem, ob der Auslandsgeheimdienst auch unbefugt im Inland ermittelte.


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