Koalitions-Farbenspiele : Jamaika, Groko oder Schwarz-Gelb

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Die möglichen Farbenspiele vor der Bundestagswahl und die größten Hürden für neue oder alte Bündnisse

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21. September 2017, 21:00 Uhr

Erst am Sonntag nach 18 Uhr herrscht Gewissheit über die Kräfteverhältnisse im neuen Bundestag. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit für Schwarz-Rot und für Schwarz-Gelb-Grün wahrscheinlich erscheinen, Schwarz-Gelb kaum Aussicht auf ausreichend Sitze hat. Doch wäre eine neue Zweckehe von Angela Merkels Union und der SPD von Martin Schulz angesichts der inhaltlichen Festlegungen überhaupt vorstellbar? Und schießen FDP und Grüne nicht heftig gegeneinander? Farbenspiele vor der Wahl und die größten Hürden für alte oder neue Bündnisse:


Der Schmusewahlkampf von Martin Schulz und Angela Merkel wird oft als Signal gedeutet, beide Seiten wollten am Ende doch wieder gemeinsam regieren. Bei den Sozialdemokraten müsste allerdings die Basis ihr grünes Licht für die Neuauflage von Schwarz-Rot geben. Und das erhielte Schulz nur, wenn er der Kanzlerin in Koalitionsverhandlungen deutliche Zugeständnisse abpressen kann, um die Demütigung durch die dritte Wahlniederlage in Folge wettzumachen. Die Liste der Schulzschen Bedingungen ist lang: Stabilisierung des Rentenniveaus, Lohngleichheit für Frauen und Männer, eine Abschaffung des Koalitionsverbotes, damit der Bund in Schulen investieren kann, sowie mehr Solidarität in der Euro-Politik gehören zu den Kröten, die die Union wohl schlucken müsste. Die vier Punkte erklärte Schulz für „nicht verhandelbar“. Könnte man sich bei den Steuerentlastungen womöglich in der Mitte treffen, so sind die Gräben in der Flüchtlingspolitik tief. Die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige etwa will die SPD nicht mitmachen. Fazit: Merkel dürfte zunächst andere Optionen ausloten. Unüberwindbar scheinen die Hürden indes nicht.

Die FDP gilt als „natürlicher“ Koalitionspartner der Union, doch Angela Merkel hatte schon nach der letzten Wahl Interesse an einem Bündnis mit der Ökopartei. Die entscheidende Frage ist daher: Könnten Liberale und Grüne miteinander? Ihnen fehle die Fantasie für ein Bündnis, betonen FDP-Chef Christian Lindner und das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir immer wieder. Der Blick auf die Inhalte zeigt manche Übereinstimmung, insbesondere in der Bildungspolitik und bei der Digitalisierung setzen beide ähnliche Schwerpunkte. Schier unüberbrückbar wirken indes die gegensätzlichen Positionen beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Ein Aus für den Verbrennungsmotor und die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke sind für die wirtschaftsnahe FDP inakzeptabel, für die Grünen aber Kernanliegen. Lindners Forderungen nach einer Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat und der Abweisung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer stoßen bei den Grünen auf helle Empörung, ebenso wie Lindners harter Kurs gegenüber schwächelnden Euro-Staaten. Und wie für die SPD gilt für die Grünen: Die Basis müsste einer Koalition ihren Segen geben, was ohne grüne Handschrift des Koalitionsvertrages für die Realo-Parteispitze kaum zu schaffen sein dürfte. Fazit: Jamaika wäre für die Kanzlerin als weiterer Modernisierungsschritt ihrer Partei reizvoll. Käme ein solches Bündnis tatsächlich zustande, könnte es aber zu einem turbulenten Regierungsalltag führen.

Das ist die Wunsch-Option vieler in CDU und CSU. Der FDP stecken die Erinnerungen an die demütigenden Jahre als Merkels Juniorpartner von 2009 bis 2013 hingegen noch tief in den Knochen. So würde die Lindner-Partei alles daran setzen, deutlich höhere Steuerentlastungen durchzusetzen und in den anstehenden Verhandlungen über die Zukunft der Eurozone ein klares Stoppschild für mehr Solidarität zu setzen, was in Paris bereits mit großem Argwohn gesehen wird. In der Klima-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik sind die Überschneidungen hingegen deutlich größer als mit den anderen Parteien. Fazit: Sollte Schwarz-Gelb auf eine Mehrheit kommen, würden Merkel und Lindner einschlagen. Ein bequemer Koalitionspartner würde die Lindner-FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag aber nicht werden.

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