Landesrechnungshof: Innenministerium fehlt der Überblick : IT-Netzwerk der Ministerien löchrig

Wenn es um den Fortschritt geht, beschwört die Landesregierung gern die notwendige Zusammenarbeit in Netzwerken. Auch das E-Government wurde sich auf die Fahnen geschrieben. Intern jedoch ist das Netzwerk löchrig.

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01. Januar 2013, 06:53 Uhr

Schwerin | Wenn es um den technischen Fortschritt geht, beschwört die Landesregierung gern die notwendige Zusammenarbeit in so genannten Netzwerken. Auch das E-Government, also das Regieren und Verwalten mit Hilfe von Computern und dem Internet, haben sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und seine Minister auf die Fahnen geschrieben. Intern jedoch ist das Netzwerk löchrig. Da machte so manches Ministerium bislang, was es selbst für richtig hält, kritisiert der Landesrechnungshof (LRH). Das Innenministerium habe, so klingt es zwischen den Zeilen des jüngsten LRH-Berichts heraus, unter Minister Lorenz Caffier (CDU) den Überblick verloren, obwohl es die Computernetze und deren Nutzung langfristig für die gesamte Landesregierung im Blick haben sollte.

So haben die einzelnen Ministerien in den vergangenen beiden Jahren offenbar munter rund 140 Millionen Euro für Computer, Programme und Internet-Auftritte ausgegeben. In jedem zweiten Fall, so die Rechnungsprüfer, hätten die Ministerien allerdings weder vorher noch nachher nachgewiesen, dass die Anschaffung sich lohnen wird beziehungsweise gelohnt hat. Auch das Finanzministerium forderte nur selten solche Wirtschaftlichkeitsanalysen an.

Besonders unter die Lupe nahmen die Rechnungsprüfer das Landwirtschaftsministerium, das 2010 und 2011 rund ein Drittel der insgesamt 178 Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Informationstechnologie (IT) meldete, die teurer als 10 000 Euro waren. So ließ sich zum Beispiel das zum Ministerium gehörende Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) für mehrere Zehntausend Euro eine Internet-Seite als "Umweltinformationssystem" (UIS) bauen. Den Nutzen konnte der Landesrechnungshof nicht erkennen, verweist die Seite doch vor allem auf die Internet-Seiten anderer Behörden, Institutionen und Verbände - vor allem die des Landwirtschaftsministeriums und des LUNG selbst. Internet-Nutzer könnten ihr Wissen auch direkt auf deren Seiten surfen. Mangelnde Abstimmung mit anderen Ressorts und mangelnde Aufsicht durch das Innenministerium glaubt der Landesrechnungshof auch bei der Anschaffung von neuen Computern für die Schulämter, von neuen Programmen für das Verkehrsministerium und einer neuen Zeiterfassung für das Landwirtschaftsministerium festgestellt zu haben.

"Mit zunehmender Komplexität und Vernetzung der IT-Verfahren untereinander wird der Koordinierungs- und Steuerungsbedarf immer wichtiger, um unter anderem Inkompatibilitäten, Implementierungen in den unterschiedlichsten Technologien bzw. Doppelarbeiten zu vermeiden", heißt es im Masterplan der Landesregierung zur IT-Technik, der 2011 aufgelegt wurde. Allerdings, so der Landesrechnungshof, fehlen für den Masterplan noch wichtige Bausteine. Außerdem widerspreche er in manchen Passagen anderen Vorschriften, die für den Ausbau der Computernetze der Landesregierung angewandt werden.

Das Innenministerium habe inzwischen "konkrete Maßnahmen ergriffen, damit es seiner Rolle als zentraler Steuerungsinstanz noch wirksamer als bisher nachkommen kann", so eine Sprecherin des Ministeriums. Zuständigkeiten wurden wie vom LRH empfohlen neu geregelt, die Abstimmung mit dem Finanzministerium verbessert. Die Regeln für den Kauf neuer Komponenten und den Betrieb des Computernetzwerks sollen 2013 klar gefasst werden. Immerhin kann die Landesregierung im kommenden Jahr 83,5 Millionen Euro dafür ausgeben.

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