Serie: Parteiprogramme im Test : Ist die Kita künftig kostenlos?

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Alle großen Parteien haben sich eine Kostenentlastung der Eltern auf die Fahnen geschrieben – und doch gibt es Unterschiede

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04. August 2016, 06:30 Uhr

Am 4. September wählen die Bürger einen neuen Landtag – eine neue Regierungskonstellation ist möglich. Damit es den Mecklenburger und Vorpommern nicht so geht, wie den Briten beim Brexit, analysieren wir in einer kurzen Serie die Programme der Parteien. Was bekommt der Wähler, wenn er wen wählt. Heute: Kinder und Familie.

Einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Kita-Plätze, vorerst für die Drei- bis Sechs-jährigen – damit wirbt die Linke für die kommende Legislatur. Und sie will den Landesanteil an den Kita-Kosten so erhöhen, dass Eltern vollständig entlastet werden. Dabei soll jahrgangsweise vorgegangen werden: 2017 werden die dann Sechsjährigen freigestellt, 2018 die Fünfjährigen, 2019 die Vierjährigen und 2020 die Dreijährigen. 2021 soll die Kostenbeteiligung für die Eltern aller Hortkinder abgeschafft werden. Ein Alleinstellungsmerkmal ist das allerdings nur hinsichtlich des detaillierten Zeitplans. Ihm kommt die SPD am nächsten, die ebenfalls die beitragsfreie Kita als Ziel nennt. Nach ihren Vorstellungen sollen die Elternbeiträge vorerst sowohl für die Krippe als auch für den Kindergarten um 50 Euro im Monat sinken. In einem nächsten Schritt sollen Eltern mit mehreren Kindern in der Betreuung (einschließlich Hort) entlastet werden: Bei zwei Kindern soll das Land die Elternbeiträge zur Hälfte, ab dem dritten Kind sogar komplett zahlen.

Auch die FDP will über eine schrittweise Absenkung perspektivisch zur kostenfreien Kita kommen, ebenso wie die Grünen. Sie wollen das gesamte Kindertagesstätten-förderungsgesetz überarbeiten (lassen) – mit dem Ziel, die Elternmitsprache zu intensivieren. Dies ist auch eine Forderung der Grünen für die Schulen, u.a. um kleinere dieser allgemeinbildenden Unterrichtsstätten vor Ort zu erhalten.

Generell versprechen die Grünen, die Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Dazu will die Partei das Kinder- und Jugendfördergesetz ändern, die Jugendverbandsarbeit unterstützen und einen unabhängigen Jugendbericht einführen. Besonderes Augenmerk legen sie auf die Inklusion, dafür versprechen sie unter anderem 300 zusätzliche Stellen an den Schulen. Auch eine zielgerichtete Berufsorientierung in der Schule zählt für die Grünen zu den Zukunftschancen für Jugendliche. Die Zahl der Studienplätze für Lehramtsstudenten im Land soll erhöht werden. Und die Grünen wollen auch die Erzieher-Ausbildung verbessern und den Betreuungsschlüssel in Kitas senken. Letzteres ist eine Forderung, die sich auch bei AfD, Linken, FDP und Freier Horizont findet. Die SPD strebt „personelle Mindeststandards“ an.

Im AfD-Programm heißt es: „Die Betreuung und Erziehung im Kindergarten bildet eine Aufgabe des Lands und soll für alle Familien kostenfrei sein.“ Von Krippen- und Hortkindern ist nicht die Rede. Die FDP will Tagespflegepersonen und Kindertagesstätte bei gleicher Qualität gleichwertig behandeln. Denn es geht ihr um „beste individuelle Bildung von Anfang an“. Außerdem hat sie eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten im Blick. Die gehört auch zu den Zielen von CDU, SPD und Linken.

Um Familien zu unterstützen will die AfD Familiendarlehen auflegen, wie sie ähnlich schon zu DDR-Zeiten üblich waren. Das Elterngeld soll für 18 statt wie bisher für zwölf Monate gezahlt werden. Auch die FDP nennt die Familie als wichtigste Grundfeste in unserer Gesellschaft, betont aber: „Unter Familie verstehen wir jede Form von Partnerschaft zwischen Menschen“, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften werde aktiv unterstützt. Die Linke formuliert noch direkter, dass sie „für eine volle Gleichstellung homosexueller Paare“ eintritt. Um die Familiengründung zu erleichtern, will die FDP mit einem Landesprogramm die Familien unterstützen, deren Kinderwunsch wegen gesundheitlicher Einschränkungen unerfüllt bleibt. Und sie will finanzschwachen Frauen kostenlos Verhütungsmittel zur Verfügung stellen.

Die Linke hat sich die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs-, Privat- und Familienleben auf die Fahnen geschrieben. Ihr Rezept: flexiblere Arbeitszeitmodelle.

>> Alles rund um die Landtagswahl MV am 4. September lesen Sie in unserem Dossier.

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