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Verfassungsschutzbericht vorgestellt : Islamistische Szene in MV wächst

vom
Aus der Onlineredaktion

Zuwachs von 30 Prozent bei Salafisten. Rechtsextremisten weiter bedeutendste Bedrohung

von
erstellt am 11.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Die Zahl der Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern steigt. Nach dem gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes hatte diese „am dynamischsten wachsende islamistische Bewegung“ im vergangenen Jahr Zuwachsraten von 30 Prozent im Nordosten. „Das kann sicher mit der anhaltenden Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten in Verbindung stehen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Präsentation des Berichts. 80 bis 90 Personen gehören laut Verfassungsschutz dieser Gruppierung inzwischen an, die Demokratie und Grundgesetz ablehnt.

Aufgefallen sei die Szene im vergangenen Berichtsjahr in Rostock und Schwerin mit der „Lies!“-Kampagne, bei der kostenlos Korane verteilt wurden. Bundesweit gibt es nach Behördenschätzungen 9700 Salafisten.

Unbekannt sei laut Verfassungsschutz, wie viele Islamisten aus Mecklenburg-Vorpommern auf Seiten der Terrororganisation Islamischer Staat am Bürgerkrieg in Syrien und im Irak teilgenommen haben. „Es gibt aber zahlreiche Hinweise zu einzelnen Personen, die Bezüge zum Bürgerkrieg aufweisen“, so Caffier. Zahlenangaben seien aber nicht möglich.

Einzelne Islamisten in Mecklenburg-Vorpommern würden darüber hinaus Organisationen wie der „Hamas“, der „Hizb Allah“ oder der „Türkischen Hizbollah“ angehören.

Nach wie vor gehe aber vom Rechtsextremismus die bedeutendste politische Bedrohung für die Demokratie aus, sagte der Innenminister. Der Szene würden landesweit etwa 1450 Personen zugerechnet, darunter auch etwa 700 gewaltbereite Anhänger. Damit sind laut Verfassungsschutzbericht die Veränderungen zum Jahr 2015 nur marginal.

Caffier: „Auch 2016 konnte festgestellt werden, dass sich Rechtsextreme auf einen vermeintlichen Notstand oder auf Bürgerkriegszustände rüsten.“ Durch gezieltes Trainieren von Überlebenstechniken, dem Anlegen von Vorräten oder der Beschaffung von Hieb- und Stichwaffen würden Vorbereitungen auf den angeblich bevorstehenden Ernstfall erfolgen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Personen in Mecklenburg-Vorpommern, die der so genannten Prepper-Szene angehören wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

 

Kommentar " Untote im Visier" von Thomas Volgmann

Der  Verfassungsschutz steht unter Druck.  Teilten sich  vor ein paar Jahren   lediglich ein paar hundert Rechts- und Linksextremisten die Gefahrenpotenziale gegen die Republik, sind die Feinde  heute   zahlreicher und vor allem komplexer. Islamisten, Salafisten, Reichsbürger, Identitäre und andere Spinner sind hinzukommen. Zudem ist mit der Terrorgefahr auch die Verantwortung der Geheimdienste gewachsen. Informationslücken können mörderische Folgen haben, wie der Fall  Anis Amri mit 12 Toten brutal zeigt.

Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern fordern zu Recht  für diese neuen  Aufgaben  die notwendige Unterstützung  durch den Staat.  Die Schwerpunkte sollten nicht allein auf Familie, Bildung und Gleichstellung liegen.

Die Sicherheitsbehörden müssen sich aber  auch  fragen lassen, wie sie selbst mit der  neuen Situation umgehen. Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht   beispielsweise befasst sich  unter anderm wieder mit  DKP und  MPLD, den Gespenstern des Kommunismus.  Wer sich  aktuell  noch um die  Untoten des Kalten Krieges kümmert, hat wohl Kapazitäten.

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