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Anleitung zu Mord und Prügel : Islamisten agitieren im Nordosten

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Der Verfassungsschutz des Landes hat auch in MV mehrfach Propaganda-Aktionen von Islamisten registriert. Im aktuellen Geheimdienst-Bericht sind salafistische Umtriebe in Rostock, Wismar und Greifswald aufgelistet.

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erstellt am 04.Feb.2013 | 07:57 Uhr

Schwerin | Der Verfassungsschutz des Landes hat auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach Propaganda-Aktionen von Islamisten registriert. Im derzeit aktuellen Geheimdienst-Bericht sind salafistische Umtriebe in Rostock, Wismar und Greifswald aufgelistet.

In der Greifswalder Innenstadt sei mehrfach ein "Infostand über den Islam" betrieben worden, bei dem auch salafistische Publikationen verteilt wurden. Ausgerichtet worden sei der Infostand" vom "Islamischen Kulturzentrum Greifswald" (IKZ), heißt es in dem Papier. Auffällig sei, dass auch verschiedene Bücher des saudischen Salafisten Abdul Rahman Al-Sheha auslagen, unter anderem das Buch "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam". Dort heißt es: "Die Tötung eines Abtrünnigen ist in Wirklichkeit eine Erlösung für die restlichen Mitglieder der Gesellschaft."

Auch in Wismar haben Verfassungsschützer bei Veranstaltungen Bücher des Autors festgestellt. Bei einem Vortrag an der Hochschule Wismar seien neben Flyern der islamistischen Muslimbrüder Schriften Abdul Rahman Al-Shehas verteilt worden. Verantwortlich für diese Veranstaltung war laut Geheimdienst die Gruppierung "Muslim, Student und kein Terrorist (MSkT)" aus der Hansestadt. MSkT habe sich 2011 gegründet und verfolge nach eigenen Angaben das Ziel, das Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen zu verbessern. Auffallend sei in diesem Zusammenhang vor allem das Ausliegen des Buches "Frauen im Schutz des Islam" von Al-Sheha. Diese Publikation, die bereits bei zahlreichen salafistischen Einrichtungen und "Islam-Infoständen" in Deutschland registriert werden konnte, sei wegen der in ihr enthaltenen religiösen Rechtfertigung von Gewalt gegenüber Frauen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Anfang des Jahres 2009 indiziert worden. Al-Sheha begründe dort unter anderem, unter welchen Bedingungen das Schlagen von Frauen zulässig sei: "...Das Heilmittel, um eine ungehorsame Frau zu behandeln, besteht, wie schon beschrieben, aus drei Stufen

(…). Erste Stufe: Die Stufe der Ermahnung, Empfehlung und Warnung vor Allahs Strafe. (…). Zweite Stufe: Das Bett der Frau meiden. (…). Dritte und letzte

Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf den Körper zu hinterlassen und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen", zitieren die Verfassungsschützer. Der Textauszug mache deutlich, dass Salafisten eine Ordnung anstreben, in der dem Mann gegenüber seiner Frau ein körperliches Züchtigungsrecht zugestanden werde, das mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar sei.

In Rostock schließlich sei nach wie vor der "Islamische Bund Rostock e.V." (IBR) aktiv, der jedoch im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen salafistischen Aktivitäten entfaltet habe. Der IBR sei bemüht, nicht durch offene islamistische Bestrebungen in Erscheinung zu treten. Festzuhalten sei jedoch, dass der IBR bei der Finanzierung des von ihm angestrebten Moscheeneubaus eine Förderung durch eine saudische Stiftung anstrebe, die als salafistisch zu klassifizieren sei. Des Weiteren seien vereinzelte unmittelbare Aktivitäten festzustellen gewesen, die dem politischen Salafismus zuzurechnen sind. So habe ein aus Marokko stammender, prominenter salafistischer Prediger 2011 zweimal in der Rostocker as-Salam-Moschee gepredigt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte, dass die Sicherheitsbehörden auf den Bereich Islamismus einen Schwerpunkt legen: "Wie auch die jüngste Entwicklung zeigt, muss die Gefahr der Radikalisierung und der Gefährdung durch Islamisten weiterhin sehr ernst genommen werden."

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