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Bau von Windparks : Investoren werfen Landespläne um

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Aus der Onlineredaktion

Kapitalgeber wollen in MV in zwölf Fällen Bauprojekte mit Sonderregeln durchdrücken

svz.de von
erstellt am 07.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Investitionsdruck am Windrad: Immer mehr Kapitalgeber in MV wollen Landesplanungen über den Haufen werfen und mit Sondergenehmigungen vor allem den Bau von Windparks durchdrücken. Seit 2014 haben Investoren in zwölf Fällen Anträge auf so genannte Zielabweichungsverfahren gestellt, mit denen Landesplanungen ausgehebelt und beispielsweise Windräder auch in Gebieten errichtet werden sollen, die dafür bisher nicht vorgesehen waren, teilte das Energieministerium in Schwerin auf Anfrage mit. Zwei entsprechende Verfahren würden derzeit bearbeitet. Dabei gehe es ausschließlich um neue Windkraftprojekte. Daneben würden neun weitere noch nicht entschiedene Anträge vorliegen. Früheren Angaben zufolge waren zwischen 2008 und 2012 in vier Fällen in MV mit Zielabweichungsverfahren Raumplanungen im Nachhinein geändert worden.

Alt Zachun in Westmecklenburg, Glasin und Poggendorf nahe Rostock, Datzetal, Werder, Kessin und Altentreptow in der Region Mecklenburgische Seenplatte: In der Vergangenheit hatte das Land an zahlreichen Standorten entgegen eigenen Planungen den Bau von Windparks zugelassen. Darüber hinaus drängen in Wittenburg holländische Investoren auf eine Sonderregelung gegen geltendes Landesrecht zum Bau eines Outlet-Centers nahe der Skihalle Wittenburg. In einem Zielabweichungsverfahren solle auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien das Für und Wider eines Outlet-Centers abwogen werden. Das neue Einkaufscentrum mit 80 Geschäften würde klar gegen das Landesraumentwicklungsprogramm stehen, das neue Verkaufsflächen mit mehr als 5000 Quadratmeter nur noch in Oberzentren zulässt – dazu gehört Wittenburg nicht. Mit einer Entscheidung könne nicht vor dem Frühsommer 2017 gerechnet werden, teilte das Energieministerium mit.

Zielabweichungsverfahren, mit denen eigentlich für die Landesentwicklung besondere Projekte ermöglicht werden sollen, würden in MV immer mehr missbraucht, um Windkraftprojekte auf der Überholspur beschleunigt voranzubringen, kritisierte Norbert Schumacher, Vorsitzender der windkraftkritischen Partei Freier Horizont. Damit würden Raumplanungen ausgehebelt. Schumacher forderte das Land auf, die Zahl der Zielabweichungsverfahren auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf Sonderprojekte zu beschränken.  

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