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Wirtschaft : Insolvenzverwaltung von German Pellets fordert Millionen von der Stadt Wismar

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Es geht um knapp 3,8 Millionen Euro: Hat der Brennstoffhersteller in Wismar zu viel Gewerbesteuern bezahlt?

svz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 19:28 Uhr

Die Insolvenzverwaltung des früheren Brennstoffherstellers German Pellets fordert Medienberichten zufolge von der Hansestadt Wismar einen Millionenbetrag aus zu viel gezahlten Gewerbesteuern. Die Firma hatte im Februar 2016 Insolvenz angemeldet. Die Stadt habe von den wirtschaftlichen Problemen bei German Pellets wissen müssen, aber trotzdem die Gewerbesteuer kassiert. Die Forderung der Insolvenzverwaltung liegt nach einem Bericht des Senders NDR 1 Radio MV bei knapp 3,8 Millionen Euro. Die Wismarer Bürgerschaft strebe einen Vergleich mit der Insolvenzverwaltung über 2,2 Millionen Euro plus Zinsen an. Dies wäre nach Recherchen des Senders für die Stadt günstiger als ein Geri chtsprozess.

Der Sprecher der Insolvenzverwaltung, Wolfgang Weber-Thedy, nahm zu dem konkreten Verfahren nicht Stellung. Es sei nicht öffentlich, sagte er. Auch die Stadtverwaltung lehnte aus rechtlichen Gründen jede Äußerung ab. Das würde gegen das Steuergeheimnis verstoßen, sagte ein Sprecher.

Weber-Thedy erklärte, generell sei der Insolvenzverwalter verpflichtet, sich die wirtschaftliche Zeit vor der Insolvenz anzusehen. Wenn es Anzeichen dafür gebe, dass Gelder an Gläubiger mit sogenannten privilegierten Informationen geflossen seien, erfolge eine Rückforderung. Dazu gehörten Finanz- und Steuerbehörden. „Die Philosophie dahinter ist, alle Gläubiger gleichzustellen“, sagte er. 

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