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Insel der Stabilen: Rund um Potsdam wackeln Koalitionen

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erstellt am 16.Mär.2012 | 11:57 Uhr

Potsdam | In seinem Land prophezeit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stabile Verhältnisse. Aber gleich nebenan, in Berlin sieht er die schwarz-gelbe Bundeskoalition gefährdet. "Wir müssen gucken, ob wir wirklich erst 2013 Bundestagswahlen haben", sagte er gestern in Potsdam.

Platzeck verwies bei der Vorstellung seiner Halbzeitbilanz darauf, dass es in diesem Jahr zu mehreren Urnengängen komme, die keiner vorhergesehen hatte. Beispielsweise im Saarland und Schleswig-Holstein und nach dem Rücktritt von Christian Wulff auch das Amt des Bundespräsidenten. Dazu komme die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Das größte Bundesland sei von besonderer Bedeutung. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen sagte er: "Wenn die FDP dort untergeht, ist - glaube ich - durchaus die Frage berechtigt, ob die Koalition im Bund dann noch durchhält und ob es − nicht zu einem vorzeitigen Ende kommt." Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Führung der Sozialdemokratin Hannelore Kraft war am Mittwoch gescheitert. Platzeck sagte, er verstehe nicht die Motive der FDP, ihre ursprünglich zugesagte Unterstützung für Kraft aufzu kündigen. Seinen Koalitionspartner, die Linkspartei, erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. In Nordrhein-Westfalen hätte Rot-Grün mit Unterstützung der Linken überleben können.

Die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Es sei unstrittig, dass sich das Land in den vergangenen zweieinhalb Jahren gut entwickelt habe, sagte der Ministerpräsident. Seine Bemerkungen zur Bundespolitik und zur Situation in anderen Ländern verdeutlichten erneut, dass er die von ihm geführte rot-rote Koalition in Potsdam nicht als Vorzeigemodell begreift. Der Ministerpräsident vermied jeden Hinweis auf die besondere Stellung, die Brandenburg in der politischen Landschaft der Bundesrepublik hat. Diese Position wird morgen bei der angestrebten Wahl von Joachim Gauck noch einmal deutlich. Denn nur aus Brandenburg werden Landesminister dabei sein, denen von ihrer Partei die Wahl der Gegenkandidatin Beate Klarsfeld nahegelegt wird.

Die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Linken wurden auch an anderen Stellen erkennbar. Platzeck sprach davon, dass die Regierung "an die Entwicklung früherer Jahre anknüpfen kann." Sein Stellvertreter Helmuth Markov (Linke) sagte, jetzt werde das "bewegt, was die SPD in 19 Jahren nicht hat bewegen können". In Potsdam komme es "zu einer neuen politischen Herangehens weise". Mit der Linken könne Brandenburg jetzt "mehr Demokratie wagen".


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