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Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

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erstellt am 05.Dez.2012 | 08:17 Uhr

Rostock | Die Innenminister der 16 Bundesländer haben einstimmig ihren Regierungschefs empfohlen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD zu beantragen. "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern in Warnemünde. Allerdings gaben Hessen, das Saarland und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Protokoll, dass sie weiterhin "erhebliche Risiken" sehen, das Verfahren vor den zuständigen Gerichten zu gewinnen. Friedrich sieht zudem die Gefahr, dass die NPD das Verfahren für ihre Propaganda nutzt. Er wolle aber nicht eine Partei wiederbeleben, "die ohnehin am Boden liegt".

Heute werden die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin der Empfehlung ihrer Innenminister voraussichtlich folgen. Ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt, ist offen. "Ich bin noch mit den zuständigen Ministern in der Prüfung, ob wir die Risiken, die sich mit einem solchen NPD-Verbotsverfahren verbinden, überwinden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Phoenix.

Vehement warb Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) um die Unterstützung der Bundesregierung. Nach jahrelanger Diskussion um den Verbotsantrag "kann es ein Rumwackeln nicht mehr geben". Die NPD sei "aggressiv, antidemokratisch und antisemitisch". Daran lassen seiner Meinung nach die knapp 3000 Belege über die NPD keinen Zweifel, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat. Friedrich verwies allerdings indirekt darauf, dass die Bundesländer auch allein ein NPD-Verbot beantragen können. Anders als beim NPD-Verbotsverfahren vor zehn Jahren sei diesmal sichergestellt, dass alle Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht von Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei stammen, beteuerten die Innenminister. Das Verfahren war gescheitert, weil die Richter nicht unterscheiden konnten, was typisch für die NPD und was den so genannten V-Leuten zuzurechnen war. "Ich bin dankbar, dass wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einem Verbot weitergekommen sind", sagte Lorenz Caffier. Vor einigen Jahren war er noch der einzige CDU-Innenminister, der die NPD verbieten lassen wollte. Es habe durchaus "einiges an Durchhaltevermögen" abverlangt, seine Parteikollegen zu überzeugen. Vor dem Tagungshotel demonstrierten unterdessen rund 20 NPD-Funktionäre gegen ein Verbot ihrer Partei.

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