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Schwerin: Land zahlt 300 000 Euro : Innenminister schickt Gramkow Sparkommissar

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Jetzt ist es soweit: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellt Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) einen Finanzkommissar zur Seite. Der beratende Beauftragte beginnt am 6. August seine Tätigkeit.

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erstellt am 30.Jul.2013 | 07:39 Uhr

Schwerin | Jetzt ist es soweit: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stellt Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) einen Finanzkommissar zur Seite. "Der beratende Beauftragte für die Landeshauptstadt Schwerin beginnt am 6. August seine Tätigkeit", hieß es gestern aus dem Innenministerium. Den Zuschlag erhielt nach einer europaweiten Ausschreibung die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Bis zu 300 000 Euro will das Land für die Beratung zahlen.

Allein für dieses Jahr hatte die Oberbürgermeisterin in einem ersten Etatentwurf neue Schulden von 23 Millionen Euro avisiert. Das lehnte die Stadtvertretung ab. Die Folge war eine Streichliste von 9,5 Millionen Euro. Für das Sparpaket wurden Baumaßnahmen verschoben, an der Stadtreinigung gespart, beim Unterhalt von Sportstätten und Schulen gestrichen. Unter der Bedingung des Sparkommissars genehmigte das Innenministerium den Etat. In den letzten 20 Jahren hat sich in der Landeshauptstadt ein Schuldenberg von 185 Millionen Euro angehäuft.

Der Finanzaufseher soll jetzt richtig sparen. Aus der Berliner Niederlassung von PwC stellt sich Peter Jagnow nächsten Dienstag in Schwerin vor. Er soll zunächst für ein Jahr Einsparmöglichkeiten insbesondere im Jugend- und So zialbereich und bei freiwilligen Leistungen suchen; Finanz- und Leistungsbeziehungen der Stadt zu ihren wirtschaftlichen Unternehmen prüfen, unmittelbar umsetzbare Empfehlungen erarbeiten und deren Umsetzung befördern. Direkte Weisungen kann der Beauftragte der Stadt allerdings nicht erteilen. Ziel ist es, "gemeinsam mit der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung einen Entwurf für eine Konsolidierungsvereinbarung zu erarbeiten."

Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) spricht von einem strukturellen Defizit von 15 bis 18 Millionen Euro jährlich, das perspektivisch eingespart werden müsse. Abhängig von den Fortschritten will das Land der Stadt mit Finanzhilfen unter die Arme greifen, um aus ihrer Misere zu kommen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU): "Das wird ein hartes Stück Arbeit, das wir gemeinsam angehen wollen."

Auch der Kreis Vorpommern-Greifswald soll noch im Sommer einen Berater bekommen, weil die Ausgaben die Einnahmen allein in diesem Jahr um 30,5 Millionen Euro übersteigen.

Schwerins Finanzsorgen gehen aber weiter. Am Montagabend beschloss der Aufsichtsrat des stadteigenen Staatstheaters, Haustarifverträge für die Schauspieler, Musiker und Techniker zu verhandeln. Grund: Im Theater hatte sich in diesem Jahr erneut eine Finanzlücke von 3,3 Millionen Euro aufgetan.

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