zur Navigation springen

Innenminister einig: Neuer Anlauf für NPD-Verbot

vom

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2011 | 09:21 Uhr

Wiesbaden/Schwerin | Die Innenminister haben sich auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen, wie es gestern hieß. MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte gestern erleichtert. Der Beschluss sei ein deutliches bundeseinheitliches Signal. Die täglich neuen Informationen zum Wirken der NPD belegten klar, "dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen". 2012 hat der Nordosten den Vorsitz der Innenministerkonferenz. "Das angestrebte NPD-Verbotsverfahren werde ich mit aller Konsequenz vorantreiben", kündigte Caffier an.

Sollte ein Verbot noch in der laufenden MV-Landtagslegislatur rechtsgültig werden, hätte das auch Auswirkungen auf das Parlament, in dem die NPD seit 2006 vertreten ist. Sollten die Rechtsextremen für verfassungswidrig erklärt werden, würden die fünf NPD-Abgeordneten laut Landeswahlgesetz ihren Sitz verlieren. Neuwahlen würde es nicht geben, da keiner von ihnen als Direktkandidat in den Landtag eingezogen ist. Im Falle MVs müsste das Wahlergebnis neu festgestellt werden - "ohne die für die verfassungswidrig erklärte Partei abgegebenen Stimmen". Die Mandate kämen den anderen Parteien zugute.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen