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Nach Urteil : Innenminister Caffier beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

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Nach dem abschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf eine rasche Neuregelung. „Natürlich muss das Urteil jetzt sorgfältig ausgewertet werden, aber es gibt einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD und darin ist vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen“, machte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder am Dienstag in Schwerin deutlich.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen.

Nach Meinung der Luxemburger Richter ist die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass aber ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass er nach dem Urteil keinen Grund mehr sehe, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Caffier forderte hingegen, dass „Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium so schnell wie möglich“ Gespräche dazu aufnehmen sollten. Der Gerichtshof habe nicht die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität infrage gestellt, sondern fehlende Datenschutzregelungen kritisiert.

„Die Bundesregierung muss sich nun auf europäischer Ebene für eine schnellstmögliche Erarbeitung einer neuen Richtlinie einsetzen“, erklärte Caffier. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unverzichtbares Instrument für eine effektive Strafverfolgung.

MV-Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) rief als Vorsitzende ¿der Justizministerkonferenz Bundesminister ¿Maas auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen und beim Treffen im Juni in Binz auf Rügen darüber zu berichten. „Das Urteil muss sorgfältig ausgewertet werden. Sorgfalt heißt aber nicht, dass das längst überfällige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun auf die lange Bank geschoben werden kann“, betonte Kuder. Die Vorratsdatenspeicherung sei nötig, „um in Verdachtsfällen schlagkräftig ermitteln zu können“.

Die Grünen fühlen sich nach Angaben des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld hingegen durch den Richterspruch in ihrer Ablehnung bestätigt. „Nun muss auch Innenminister Caffier seinen Irrweg verlassen und akzeptieren, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen und den deutschen Grundrechten nicht vereinbar ist“, erklärte Saalfeld. Caffier wolle den gläsernen Bürger schaffen, doch seien seine Forderungen „nach höchstrichterlichen Maßstäben grundrechtsfeindlich“.

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Reinhard Dankert, begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung.

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erstellt am 08.Apr.2014 | 20:00 Uhr

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