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Landeshilfe nötig : Inklusion vor dem Scheitern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunen fordern mehr Landeshilfe. Morgen ist das Spitzentreffen des Städte- und Gemeindetages in Güstrow

svz.de von
erstellt am 19.Jul.2017 | 20:55 Uhr

Neue Konzepte, mehr Geld, mehr Kooperation: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Land mehr Unterstützung auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Der Städte- und Gemeindetag betrachte die derzeitige Debatte mit großer Sorge und fürchte einen Misserfolg – vor allem in den Schulen. „Die inklusive Schule steht nicht kurz vor der Verwirklichung, sondern kurz vor dem Scheitern“, meinte Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages MV und Bürgermeister Teterows heute im Vorfeld der morgigen 16. Mitgliederversammlung mit 400 kommunalen Spitzenpolitikern in Güstrow.

Grund dafür sei, dass Lehrer, Eltern, Schüler aber auch Städte und Gemeinden als Schulträger überfordert würden. So müssten beispielsweise die Lehrer „ohne klare Vorgaben, ohne ausreichende Aus- und Fortbildung, mit viel zu wenig Kollegen und mit zu wenig Unterstützung durch Schulsozialarbeiter aus dem Nichts eine funktionierende inklusive Bildungslandschaft formen“ und gleichzeitig den normalen Unterrichtsstoff vermitteln. Die Kommunen würden darüber hinaus bei den kurzfristig notwendigen Investitionsentscheidungen alleingelassen, weil ihnen nicht erklärt werde, wie die moderne inklusive Schule aussehen solle. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Dettmann forderte vom Land klare Vorgaben für den Schulum- und -ausbau und „Gerechtigkeit bei der Finanzierung“. Für den Städte- und Gemeindetag sei Inklusion allerdings kein alleiniges Thema in den Schulen. Vielmehr gehe es um eine inklusive Gesellschaft, „in der alle Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen fair miteinander umgehen“. Dettmann: „Wir müssen dazu miteinander in einem fairen Dialog ein Konzept beschreiben, das nicht nur einzelne Bausteine herausgreift, sondern die Vision einer inklusiven Gesellschaft beschreibt.“

Dettmann nahm darüber hinaus das Land auch bei der im Mai vereinbarten zweistufigen Reform des Finanzausgleichs in die Pflicht. Er warb dafür, dass das mit der Landesregierung ausgehandelte Ergebnis tatsächlich auch vom Landtag ohne Hintertüren beschlossen werde. „Wir hoffen, dass das Vertrauen der Städte und Gemeinden in die gute Einigung durch den Landtag in einem neuen FAG zum 01.01.2018 bestätigt wird“, sagte Dettmann: „Die Einigung vom 11.05.2017 muss sich 1:1 im Gesetz wiederfinden. Denn das ist nur die erste Stufe, weil wir uns danach mit der zweiten Stufe zum 01.01.2020 beschäftigen werden. Wir wollen hier eine interessengerechte und gute Lösung, die den Städten und Gemeinden Zuversicht gibt.“ Land und Kommunen hatten sich im Mai unter anderem darauf geeinigt, Städten und Gemeinden ab 2018 jährlich etwa 44 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von rund 80 Millionen Euro im Jahr künftig vollständig an die Kommunen fließen, dort aber knapp zur Hälfte zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Das Tauziehen um das Geld nimmt dennoch kein Ende. Dettmann machte schon mal klar: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung bekomme das Land künftig 229 Euro je Einwohner mehr Geld und damit auch mehr Spielraum, die Kommunen vernünftig auszustatten.

 

 

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