Reaktionen auf Halbzeit-Bilanz Rot-Schwarz : „In vielen Bereichen herrscht Stillstand“

Opposition kritisiert die Arbeit der Landesregierung in MV

Karin.jpg von
12. März 2019, 20:00 Uhr

Mit teils harscher Kritik haben die Opposition und andere Parteien im Land auf die Regierungsbilanz von SPD und CDU reagiert. „Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist große Enttäuschung. Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen“, konstatiert Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Das Einzige, was die Koalitionsparteien noch zusammenhalte, sei der unbedingte Willen ihres Machterhalts.

„Die derzeitige Regierungskoalition verteilt viele kleine Geschenke an die Wähler – aber der große Wurf oder zumindest die Bereitschaft, Dinge grundlegend zu ändern, ist nicht erkennbar“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

„Die Landesregierung hangelt sich von einem Problem zum nächsten“, konstatiert Freie Wähler/BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt. Die Ministerien arbeiteten sich an einzelnen Projekten viel zu lange ab, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mache schlussendlich alles zur Chefsache und übergehe so ihre eigenen Mitarbeiter, rügt Wildt.

Enttäuscht zeigt sich auch Grünen-Landesvorsitzende Ulrike Berger: „In vielen Bereichen herrscht Stillstand.“ Die Elternentlastung sei ein Pluspunkt, wünschenswert sei aber auch ein besserer Betreuungsschlüssel. Auch bei Umwelt- und Klimaschutz gebe es keine echten Fortschritte.

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